Kommunen sehen Gesamtstaat bedroht

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Die Kommunen können ihre Finanznot nicht abschütteln. In diesem Jahr werden sie das „höchste Defizit ihrer Geschichte“ einfahren – und im kommenden Jahr ist keine Besserung in Sicht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor „gravierenden Folgen“ auch für die gesamte Bundesrepublik.

Angesichts der miserablen Finanzsituation der Kommunen hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Unterstützung des Bundes gefordert. „Die Kommunen stehen vor der Handlungsunfähigkeit und brauchen dringend die Hilfe von Bund und Ländern“, sagte Landsberg Handelsblatt Online.

Die Gemeindefinanzreformkommission müsse „zügig“ ein Entlastungskonzept für die Städte und Gemeinden erarbeiten. „Andernfalls drohen gravierende Folgen für das Leben der Menschen vor Ort.“ Konkret führe ein dauerhaftes Defizit nicht nur zu weniger Investitionen und einem weiteren Verfall der Infrastruktur. Wichtige Vorhaben wie bessere Kinderbetreuung und die Integrationsförderung könnten zudem nicht im nötigen Umfang vorangetrieben werden. „Die Politik muss sich bewusster werden, dass ohne die Stadt kein Staat zu machen oder auch nur zu bewahren ist.“

Landsberg sprach von einer „dramatische Lage“, die nicht nur eine Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise sei, sondern insbesondere darauf beruhe, dass den Kommunen in den letzten zehn Jahren immer mehr Soziallasten von Bund und Ländern aufgebürdet wurden. „So gaben die Kommunen 2002 für soziale Leistungen 28,2 Mrd. aus, in diesem Jahr werden es fast 42 Mrd. sein, Tendenz steigend“, sagte Landsberg. Seine Forderung: „Wir brauchen jetzt Reformen, damit der Sozialstaat finanzierbar bleibt und die Kommunen nachhaltig entlastet werden.“

So dürfe die Gewerbesteuer nicht abgeschafft, sondern müsse durch Einbeziehung der Selbständigen stabilisiert werden. Bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger dürfe der Bund seinen Anteil nicht absenken, sondern müsse ihn deutlich erhöhen. Die Städte und Gemeinden müssten insbesondere auch von den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte entlastet werden. Die steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter müssten zudem durch die Rentenversicherungssysteme aufgefangen werden. „Denn auch derartige Finanzierungen sind keine kommunalen Aufgaben.“

Quelle: Handelsblatt

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