Dehms Kürzungsliste: „Gegliederte Fleißarbeit“

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GRÜNE-Fraktionssprecher Joachim Riechel zur WR-Berichterstattung über die Einbringung des Kürzungspakets

Die Westfälische Rundschau bemängelt in ihrer Berichterstattung zur gestrigen Einbringung des Kürzungspakets, es habe von keiner Ratsfraktion eine grundsätzliche erste Einschätzung des Maßnahmenbündels gegeben. Dieses Versäumnis hole ich für die GRÜNE Fraktion gerne nach, obwohl ich mich schon frage, welcher Ratssitzung der Korrespondent beigewohnt hat:

Von einer Gelegenheit, nach dem Vortrag des OB das Wort zu ergreifen, hat zumindest meine Fraktion nichts bemerkt. Vielmehr waren wir sehr überrascht, dass ohne erkennbare Gelegenheit zur Aussprache zum nächsten Punkt übergegangen wurde und mussten unsere durchaus vorhandenen Nachfragen zum Verfahren nachträglich unter dem Punkt „Anfragen“ in verkürzter Form formulieren. Insbesondere wollten wir erfahren, wie mögliche Ergebnisse aus den geplanten Bürgeranhörungen ins Beratungsverfahren eingespeist werden sollen.

Was nun das Kürzungspaket angeht, ist für uns bereits nach erster Sichtung erkennbar, dass hier zwar eine annehmbar gegliederte Fleißarbeit vorliegt, – die grundsätzlichen Zusagen zur Informationsbasis für die Einzelvorschläge wurden jedoch, wie bereits befürchtet, nicht erfüllt:

Der Rat hatte im Jahr 2009 beim Beschluss, für 90,5 Mio Konsolidierungsmaßnahmen zu erarbeiten, ein Verfahren von interkommunalen Vergleichen städtischer Kosten und Aufgaben mitbeschlossen, um zunächst beurteilen zu können, wie teuer oder auch günstig städtische Aufgabenerbringung im Vergleich zu anderen Städten ist. Dieser Auftrag ist offenbar überhaupt nicht angegangen worden; Vergleichswerte anderer Städte sind nicht erkennbar in das Paket eingeflossen.

Der Rat hatte außerdem im Jahr 2009 beschlossen, die Verwaltung solle ein Konzept zur verwaltungsweiten qualitativen Aufgabenkritik erarbeiten, um überhaupt sachgerecht über Kürzungen und Wegfall von Leistungen entscheiden zu können. Die Aufgabenkritik im jetzt vorgelegten Kürzungspaket beschränkt sich jedoch auf die lapidare Aussage, Arbeitsverdichtung und Abbau von Standard müssten hingenommen werden. Begründung im Einzelfall: Fehlanzeige!

Es bleibt also bei unserer Überzeugung, dass Beschlüsse des Rates bei der Erstellung dieses Papiers schlicht nicht abgearbeitet wurden.

Einige Maßnahmen scheinen uns auch wieder etwas zu optimistisch veranschlagt zu sein: Besonders die Effekte der geplanten Ausgründungen städtischer Ämter in die SEH oder die Bündelung städtischer Gesellschaften bei der HVG wird man uns sehr detailliert vorrechnen müssen. In der Vergangenheit waren die Konsolidierungs- und Synergieerwartungen solcher Organisationsveränderungen immer wieder groß angekündigt, aber im Ergebnis nicht nachweisbar. Diesmal wollen wir Klarheit, bevor alles umgemodelt wird! Wie realistisch auch die eingeplanten Abführungserwartungen an die städtischen Beteiligungen sind, bleibt abzuwarten.

Als GRÜNE Fraktion werden wir uns gleichwohl mit allen Einzelmaßnahmen im Kürzungspaket sachgerecht befassen und prüfen, ob der jeweilige Vorschlag sozial, wirtschaftlich und ökologisch für Hagen und seine Zukunft vertretbar ist. Dass wir dabei andere Prioritäten setzen als CDU und FDP und auch nicht an der vorgegebenen Kürzungssumme kleben, haben wir schon in unserem Wahlprogramm angekündigt. Ebenso wie die Überzeugung, dass in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur aus unserer Sicht das Ende der Einsparmöglichkeiten längst erreicht ist.

Quelle: GRÜNE Hagen

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