GRÜNE beantragen Dringlichkeitspunkt

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Zum Tierheimneubau beantragen die Hagener GRÜNEN den folgenden Tagesordnungspunkt für die Ratssitzung am Donnerstag:

Sachstand Neubau des Tierheims

Bei diesem wegen der Verfügbarkeit der K2-Fördermittel extrem zeitkritischen Vorhaben ist seit der erfolgten Freigabe durch den Regierungspräsidenten keine zielführende Aktivität seitens der Verwaltung zu erkennen. Entsprechende Anfragen im HFA und im UWA erbrachten kein schlüssiges Bild. Wir bitten daher um einen Sachstandsbericht. Dabei bitten wir insbesondere auf folgende Fragen einzugehen:

1. Welche Schritte wurden von der Verwaltung seit der Mittelfreigabe unternommen?
2. Vor dem Zwangsstopp durch Regierungspräsident Diegel im vergangenen Dezember war das Vorhaben praktisch baureif. Warum wird nicht mit dem Bau begonnen, wo es doch einen Vertrag mit dem Tierschutzverein und eine fertige Planung gibt?
3. Neuerdings ist die Rede davon, einen Generalplaner und ggf. Generalunternehmer einzusetzen. Wozu dient dieser Schritt? Warum kann die Realisierung nicht durch die GWH erfolgen? Welche neuerlichen Verzögerungen müssen durch die Suche nach einem Generalplaner bzw. Generalunternehmer einkalkuliert werden? Woher soll das Geld dafür kommen, wo doch in den bisherigen Kalkulationen keine Margen für externe Planung und Baudurchführung vorgesehen waren?
4. Wer garantiert zur Zeit die fristgemäße Abwicklung des Gesamtprojektes?
5. Kann die Verwaltung eine Bauablaufplanung vorlegen? Wenn ja, wie sieht diese aus? Wenn nein, warum nicht?
6. Liegt eine Baugenehmigung vor?

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