Hilfe für die Kommunen vom Land?

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Unter dem Titel „Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Kommunen gemeinsam nachhaltig sichern“ haben gestern Landesregierung und kommunale Spitzenverbände eine gemeinsame Erklärung herausgegeben.

Als Soforthilfe für die notleidenden Kommunen will das Land 300 Mio. € zur Verfügung stellen. Zusätzlich sollen Städte und Gemeinden nicht mehr an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligt werden, was weitere 166 Mio. € bringen würde.

Das hört sich nach viel an – ist es aber nicht. Da bislang unklar ist, nach welchen Kriterien diese Mittel verteilt werden sollen, bleibt vorerst nur die Rechnung pro Kopf. Dann würden für Hagen ca. 7,5 Mio. € anfallen. Zum Vergleich: Das strukturelle Defizit der Stadt wird für 2010 mit 160 Mio. € veranschlagt, die Gesamtschulden mit 1 Mrd. €.

Die gemeinsame Erklärung in Kurzform:

  1. Die Kommunen befinden sich in der schwersten Haushaltskrise seit Jahrzehnten. Kommunale Handlungsspielräume bestehen kaum noch.
  2. Die Landesregierung strebt eine verlässliche Zusammenarbeit mit den Kommunen an.
  3. Die Landesregierung wird insbesondere – trotz der auch für das Land schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen – an der Seite der Kommunen stehen.
  4. Als Soforthilfe wird die Landesregierung den Kommunen bereits mit dem Nachtragshaushalt 2010 zusätzlich rund 300 Mio. Euro im Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 zur Stärkung ihrer Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen.
  5. Die Landesregierung wird – erstmals bereits im nächsten Jahr – im Rahmen eines „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ eine Konsolidierungshilfe für besonders belastete Kommunen leisten. Die Ausgestaltung steht im Detail noch nicht fest.
  6. Der Bund muss sich dauerhaft und angemessen an den auf Bundesrecht beruhenden explodierenden Sozialkosten beteiligen.
  7. Für die Leistungen für Unterkunft und Heizung im Bereich des SGB II („Hartz IV“) muss eine höhere und gerechte Beteiligung des Bundes erreicht werden.
  8. Landesregierung und kommunale Spitzenverbände treten für die Erhaltung der Gewerbesteuer ein.
  9. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen gegenüber dem Bund darin, eine Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Kostenfolgeabschätzung von Gesetzen zu sichern und die Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände in Gesetzgebungsverfahren zu stärken.
  10. Die Landesregierung sagt zu, dass es eine weitere Verlagerung von Aufgaben auf die kommunale Ebene ohne die Bereitstellung der erforderlichen Mittel nicht geben wird. Gemeinsames Ziel ist es, das Konnexitätsprinzip umgehungssicher auszugestalten.

Gemeinsame Erklärung der Landesregierung NRW und der kommunalen Spitzenverbände

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