Schulterschluss von Rot und Schwarz?

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Mülheim, Hagen und Münster haben den Willen, ihre Personalabrechnung in interkommunaler Kooperation zu erledigen. Die Vereinbarung ist laut OB Dagmar Mühlenfeld Mühlenfeld so weit, dass nur noch das Wie zu klären ist. Dass eine Zusammenarbeit der Städte nicht die Etatprobleme lösen werde, sei klar. Aber einen Beitrag erhoffe man sich. „Wir müssen die Möglichkeiten der Kooperation viel, viel intensiver nutzen“, so Hagens OB Jörg Dehm (CDU). (…)

Hagens OB, einst Referent von Mülheims OB Jens Baganz, lobte Mühlenfeld für ihre Anstrengung, im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ sowohl CDU- als auch SPD-geführte Städte vereint zu haben. Selbst in der NRW-Wahlkampfzeit habe man „immer wieder zusammengefunden“ und ein öffentliches Bewusstsein für die Finanznot der Kommunen geschaffen.

Ausdrücklich begrüßten beide OB die Ankündigung des NRW-Innenministeriums vom Mittwoch, die Mittel für die Gemeindefinanzierung um 4 % auf 7,9 Mrd. Euro aufzustocken.

Quelle: DerWesten

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