Kingreen: „Die energetische Gebäudesanierung in Hagen ist gefährdet“

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Klammheimlich mitten in den Sommerferien reduziert die bundeseigene Förderbank „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)“ ihre Programme „Energieeffizient Sanieren“ zum 01.09.2010 erheblich. So wird der Programmbereich „Einzelmaßnahmen“ – z. B. Dämmung, Heizungserneuerung, Fensteraustausch oder Lüftungseinbau – komplett gestrichen. Sondermaßnahmen wie der Austausch von Nachtspeicheröfen werden ebenfalls nicht mehr gefördert. Hildegund Kingreen (Grüne), Vorsitzende des Hagener Umweltausschusses, sagt dazu:

„Die Kürzungen wirken sich ganz konkret vor Ort aus. So wurden 2009 in Hagen aus dem Programmbereich „Einzelmaßnahmen“ die Sanierung von 350 Wohnungen mit 3 Mio. Euro von der KfW gefördert, die jetzt komplett als Aufträge für das lokale Handwerk wegfallen. Zusammen mit den anderen Programmbereichen „Energetisch Sanieren und Bauen“ der KfW flossen 2009 insgesamt 14 Mio. Euro Kreditmittel und Zuschüsse des Bundes nach Hagen, womit 1400 Wohneinheiten energieeffizient saniert oder gebaut werden konnten. In 2010 und erst recht in 2011 wird die Summe nun infolge der unverständlichen Kürzung sehr viel kleiner ausfallen.

Leidtragende sind Wohnungseigentümer, die eine Sanierung nicht mehr finanzieren können, Mieter, die eine unveränderte hohe Heizkostenrechnung haben werden, Handwerksbetriebe, denen die Aufträge fehlen, und letztlich wir alle, denn das Klima wird weiter mit vermeidbaren CO2-Emissionen belastet.

Die Ursache für die erneuten Verschlechterungen in den KfW-Programmen sind die von der Bundesregierung drastisch reduzierten Haushaltsmittel im Bereich der energetischen Sanierung von 2,2 Mrd. Euro in 2009 auf 1,35 Mrd. Euro in 2010. Im nächsten Jahr sollen es nach den Haushaltsplanungen der Bundesregierung sogar nur noch 450 Mio. Euro sein. Wie so noch die Klimaziele erreicht werden sollen, bleibt schleierhaft. Die Kürzungen der Bundesregierung sind aber auch aus Haushaltsgründen unverständlich: Jeder Förder-Euro löst 8 Euro Investitionen aus. Die Programme finanzieren sich damit schon über höhere Mehrwertsteuereinnahmen von selbst – wie eigene Studien der Bundesregierung belegen.

Wir verbrauchen 40% der Energie für das Heizen und Kühlen von Gebäuden, müssen dafür für viele Milliarden Euro Gas und Öl importieren und belasten mit den CO2-Emissionen das Klima. Um das zu ändern, müssen wir unsere Häuser energetisch sanieren, denn etwa 80% unseres Gebäudebestandes entspricht nicht mehr den aktuellen Standards. Dazu brauchen wir eine Sanierungsquote von 3 Prozent pro Jahr. Doch derzeit sind es nicht einmal 1 Prozent. Das heißt, es würde 100 Jahre dauern, bis alle Häuser saniert sind.

Aber eine Erhöhung der Sanierungsquote rückt mit jeder Kürzung der erfolgreichen KfW-Programme durch die Bundesregierung in immer weitere Ferne. Dabei hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch eine Verstetigung der Mittel für diesen Bereich in Aussicht gestellt.

Unter solchen Kürzungen leiden Bauindustrie und -handwerk, denn hier sind in den vergangenen Jahren durch die KfW-Förderung viele Arbeitsplätze als Ersatz für den immer weiter schrumpfenden Neubaubereich entstanden.“

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