Keine Umsetzung von Ratsbeschlüssen?

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In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Jörg Dehm nehmen die Fraktionen von Grünen und SPD Stellung zum Haushaltssicherungskonzept (HSK).

Mit großer Sorge nehmen die Fraktionen den bisherigen Verfahrensgang in der Abarbeitung der Ratsbeschlüsse zur Umsetzung des Berichtes der Zukunftskommission und zur Zukunft der städtischen Personalwirtschaft zur Kenntnis und beantragen eine ausführliche Beratung darüber in der Sitzung der Lenkungsgruppe am 30. August. Die beiden Fraktionen kritisieren insbesondere, dass keine erkennbare Abarbeitung des interkommunalen Benchmarks erfolgt sei. Anhand interkommunaler Vergleiche der Verwaltungstätigkeiten in den verschiedenen Ämtern und Fachbereichen sollte aus einem rein fiskalischen Konsolidierungszwang ein Weg zur Verwaltungsmodernisierung werden. Die Arbeit der Verwaltung soll qualitativ betrachtet werden.

„Bislang wurden jedoch vorwiegend Maßnahmen entwickelt und vorgestellt, die sich an strikt linearen, aus der Gesamtkonsolidierungssumme heruntergebrochenen Vorgaben orientierten“, so die Fraktionssprecher Mark Krippner und Joachim Riechel.

Beide möchten im Namen der Fraktionen wissen, ob überhaupt an den vorgesehenen Benchmarks gearbeitet worden sei? Zudem: Werden die Einzelmaßnahmen im Haushaltssicherungskonzept 2011 sich an den Ergebnissen dieses Prozesses orientieren?

Quelle: Westfalenpost (nur Print-Ausgabe)

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