„Allein wären wir nie soweit gekommen“

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Viele zusammen sind stärker als einer allein. Diese Lebenserfahrung bestätigen in der immer dramatischer werdenden kommunalen Finanznot Oberbürgermeister Jörg Dehm und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann für Hagen. Seit letztem Jahr ringen sie gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen vom nordrhein-westfälischen Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ mit Land und Bund um eine Neuordnung der Kommunalfinanzen.

Dabei geht es nicht nur um einen Entschuldungsfonds als aktuelle Hilfe zur Selbsthilfe, sondern vorrangig um die Lösung struktureller Finanzprobleme – vor allem verursacht durch Jahrzehnte lang den Kommunen durch Gesetze von Land und Bund zusätzlich übertragene Aufgaben.

Zeigten Land und Bund den Forderungen des Aktionsbündnisses anfangs weitgehend die kalte Schulter, so hat sich das längst geändert. Kurz vor der jüngsten Landtagswahl sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Helmut Linssen für das Land doch Unterstützung in dreistelliger Millionenhöhe zu. Und zwar ausdrücklich mit dem respektvoll-sportlichen Zusatz, dieses Einlenken dürften die parteiübergreifend zusammenstehenden Städte und Kreise als „ihren Erfolg“ verbuchen.

Dazu die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Sprecherin des Aktionsbündnisses: „Wir repräsentieren mit 7,2 Millionen Einwohnern bereits 40,7 Prozent der nordrhein-westfälischen Bevölkerung. Das ist fast schon ein kommunalpolitischer Flächenbrand. Das kann keine Regierung in Bund und Land ignorieren.“

Startete das Aktionsbündnis zunächst mit 18 Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land, die das Memorandum „Wege aus der Schuldenfalle“ vorlegten, so werden seine Forderungen inzwischen von zwanzig Städten und sieben Kreisen unterstützt. Jüngste Mitgliedsstadt ist per Ratsbeschluss Mönchengladbach. Außerdem stimmt das Aktionsbündnis seine Aktivitäten eng mit den Kommunalen Spitzenverbänden ab. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beweist damit die Kommunale Familie in ihrer Not Kampagnefähigkeit.

Das Aktionsbündnis ist allerdings noch längst nicht am Ziel. Das bisherige Zusammenstehen von Oberbürgermeistern, Landräten und Kämmerern mit unterschiedlichem Parteibuch macht aber Hoffnung. „Allein hätte Hagen das nie gepackt“, sind sich OB Jörg Dehm und Kämmerer Christoph Gerbersmann einig.

Anmerkung: Das sind ganz neue Töne von OB Jörg Dehm. Hat ein Sinneswandel stattgefunden? Sollte er noch im Urlaub sein und die Pressestelle hat diese Pressemitteilung eigenmächtig verfasst? Oder handelt es sich um eine Art Vorwärtsverteidigung im Vorfeld der im September zu erwartenden Streichkataloge?

Fragen über Fragen. Klar ist nur: diesen Text findet man als PM auch bei anderen Kommunen – die Bürgermeister und Kämmerer tragen dort natürlich auch andere Namen. Beispiele: Stadt Mülheim und der Ennepe-Ruhr-Kreis.

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