„Gewerbesteuer – eine gute Gemeindesteuer“

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Die Gewerbesteuer als wichtigste Steuer der Städte schwankt über längere Sicht betrachtet nur wenig stärker als andere lohn- und ertragsabhängige Steuern, weist aber eine deutlich höhere Wachstumsdynamik auf. Zwischen 1995 und 2008 hat sich das bundesweite Aufkommen der Gewerbesteuer annähernd von 21,6 auf 41 Milliarden Euro verdoppelt. Das Aufkommen der übrigen lohn- und ertragsabhängigen Steuern, einschließlich der Körperschaftssteuer, stieg dagegen nur um rund ein Viertel.

Das ergab eine aktuelle Analyse der Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin, die der Deutsche Städtetag heute innerhalb seiner Broschüre „Die Gewerbesteuer – eine gute Gemeindesteuer. Fakten und Analysen“ veröffentlichte.

„Trotz ihrer Konjunkturabhängigkeit und der Einnahmeneinbrüche im vergangenen Jahr ist die Gewerbesteuer eine gute Steuer, die nicht abgeschafft, sondern gestärkt werden sollte. Wäre die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer ersetzt worden, hätten wir seit Mitte der 90er Jahre geringfügig niedrigere Einnahmenschwankungen mit erheblichen Einbußen beim Wachstum unserer Steuereinnahmen bezahlen müssen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.

In der Broschüre des Deutschen Städtetages werden darüber hinaus diese Kritikpunkte am Prüfmodell der Bundesregierung aufgelistet, das anstelle der Gewerbesteuer kommunale Zuschläge auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer vorsieht:

Für die Kommunen, aber auch für Bund und Länder sind Steuerverluste zu befürchten, weil viele Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen eröffnet werden.

Das Modell geht zu Lasten der einkommensteuerschwachen Kommunen.

Auf der lokalen Ebene verschieben sich die Lasten von der Wirtschaft hin zu den Bürgern.

Aufgrund der höheren Zuschlagsätze bei der Einkommensteuer in Kommunen mit bislang hohem Gewerbesteueraufkommen und/oder hohen Hebesätzen würden die dort lebenden Bürger höher belastet als vor der Reform.

Das Band zwischen Wirtschaft und Kommunen würde massiv geschwächt. Das kommunale Interesse an Gewerbeansiedlungen würde deutlich abnehmen, da neue Wohngebiete auszuweisen fiskalisch viel lohnender würde.

Die Broschüre des Deutschen Städtetages räumt mit dem Vorurteil auf, die Gewerbesteuer stelle eine Sonderbelastung der Unternehmen dar, die im internationalen Vergleich ein Unikat sei. Eine wirtschaftskraftabhängige Steuer, die zumindest Elemente der Gewerbesteuer aufweist, erheben etwa Dänemark (Lohnsummensteuer), Frankreich (Gewerbesteuer, auch für freie Berufe), Luxemburg, Kanada und USA.

Broschüre „Die Gewerbesteuer – eine gute Gemeindesteuer. Fakten und Analysen“ (PDF-Datei, 750 KB)

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