DGB Hagen unterstützt Forderungsprogramm an die zukünftige Landesregierung

by

Zusätzliche Aufgaben erhalten SPD und Grüne für ihre Koalitionsverhandlungen durch den nordrhein-westfälischen DGB. Die Gewerkschaften haben ein Forderungs- und Arbeitsprogramm aufgestellt. Für den Hagener Gewerkschaftsbund sowohl der richtige Zeitpunkt, als auch eine wichtige Initiative.

Kreisvorsitzender Jochen Marquardt: „Aus der Erfahrung heraus, dass nach Wahlen in der Vergangenheit vieles von den Parteien vergessen worden ist, unterstützen wir die NRW-Initiative des DGB ausdrücklich. Im Forderungsprogramm sind noch einmal die zentralen Anforderungen an die künftige Politik formuliert und wir wollen und werden die künftige Regierungspolitik daran messen.“

Bereits in der Überschrift werden die Hauptorientierungen deutlich „Für ein wirtschaftlich starkes, ökologisch verantwortliches und sozial gerechtes NRW“ heißt es dort zusammenfassend. Nach der Abwahl der CDU-FDP-Regierung muss es nun darum gehen, den Marktradikalismus und sein Credo „Privat vor Staat“ zu stoppen und eine konsequente Politik für gute Arbeit, gute Bildung und gutes Leben zu machen.

Dabei geht es u.a. um die Einführung eines Tariftreuegesetzes mit dem Ziel Dumpinglöhnen und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen Einhalt zu gebieten. Ferner werden die Forderungen nach einer Reform des Bildungssystems durch längeres Lernen und die Sicherstellung kostenfreien Zugangs zu Bildung unterstrichen. Eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik im größten Bundesland soll Beschäftigung schaffen, regional ausgerichtete Strukturpolitik verbessern und eine ökologisch orientierte Umstrukturierung befördern.

In Fragen der kommunalen Finanzen steht ein landesweites kommunales Stützungsprogramm, mit einer befristeten Übernahme der Schuldenlasten durch die NRW-Bank, an vorderer Stelle der Tagesordnung.

Marquardt: „Gleichzeitig wird es immer dringlicher, NRW-Initiativen für eine neue Gemeindefinanzierung und den gesetzlichen Mindestlohn sowie gegen ausufernde Leiharbeit in den Bundesrat einzubringen. Wir schauen gespannt auf die Verhandlungsergebnisse nach Düsseldorf, weil sie auch für unsere Stadt von großer Bedeutung sind.“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: