NRW: Rot-grün will doch

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Nur einen Tag nach der Ankündigung in NRW aus dem Parlament heraus die geschäftsführende Regierung Rüttgers mit Gesetzesinitiativen  unter Druck zu setzen, aber derzeit nicht selbst die Regierung anzustreben, hat die SPD einen weiteren Schwenk vollzogen.

Am Nachmittag traten nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann vor die Presse und erklärten, dass seit gestern sich die Umstände verändert hätten und sie nun doch eine Minderheitsregierung bilden wollen. Anlass dieses raschen Umsteuerns hatte eine Erklärung des FDP-Landesvorsitzenden Pinkwart gegeben. Dieser hatte verlauten lassen, die schwarz-gelbe Koalition im Düsseldorfer Landtag habe ihren Koalitionsvertrag von 2005 abgearbeitet und daher werde die FDP sich zukünftig unabhängig von der CDU um parlamentarische Mehrheiten für ihre Projekte bemühen. Hannelore Kraft schlussfolgerte, dass es damit die Landesregierung faktisch nicht mehr gebe und es Zeit werde, Rüttgers abzuwählen.

Der grüne Koalitionspartner hörte dergleichen gern; denn nach der Entscheidung der SPD die geschäftsführende Landesregierung zunächst im Amt zu belassen, war die Kritik der Grünen sowohl in NRW als auch auf Bundesebene an dieser Entscheidung harsch gewesen.

Ausschlaggebend für den Schwenk in NRW dürfte aber der spürbare Druck aus dem SPD Bundesvorstand gewesen sein. Führende Mitglieder, darunter der Vorsitzende Gabriel hatten sich gestern für eine rot-grüne Minderheitsregierung ausgesprochen. Eine solche Regierung bietet immerhin den Vorteil, dass die SPD nach der Einlösung erster Wahlversprechen mit Kraft als Ministerpräsidentin in eine mögliche Neuwahl gehen kann.

Quelle: Scharf-Links

Eine Antwort to “NRW: Rot-grün will doch”

  1. robert Says:

    Natürlich wird Die Linke auf keinen Fall „die Katze im Sack kaufen“, sondern genau beobachten, welche politischen Ziele eine rot-grüne Landesregierung in NRW vorhat.
    Vor allem darf Die Linke niemals ihre Identität aufs Spiel setzen, denn sonst wäre sie ebenso beliebig wie die übrigen Parteien.
    Wenn sich die SPD wieder zu ihren Wurzeln zurückbesinnt und sich klar auf die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt, wäre schon viel gewonnen.
    Bisher liebäugeln die SPD-Oberen jedoch lieber mit den Protagonisten „des großen Geldes“ und haben sich in vielerei Hinsicht politisch „kaufen lassen“.
    Damit sollte Schluss sein, wenn die SPD wieder glaubwürdig werden will und Wählerinnen und Wähler nicht über ihre wahren Absichten täuscht („links blinken, um dann doch wieder rechts abzubiegen“

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