Städte und Gemeinden lehnen Alternativmodell zur Gewerbesteuer ab

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Angesichts eines drohenden kommunalen Defizits in nie gekannter Höhe von etwa 15 Milliarden Euro in diesem Jahr appellieren Deutschlands Städte und Gemeinden eindringlich an die Bundesregierung, die kommunalen Haushalte von Sozialausgaben zu entlasten sowie an der Gewerbesteuer festzuhalten und sie durch eine Einbeziehung der freien Berufe und eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu stabilisieren.

Das vom Bund eingebrachte Prüfmodell für einen Ersatz der Gewerbesteuer lehnen die Städte und Gemeinden als ungeeignet ab. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund erklärten weiter, die seit März arbeitende Gemeindefinanzkommission müsse konkrete Vorschläge vorlegen, die die Kommunen entlasten und ihnen wieder mehr Handlungsspielraum verschaffen.

Die Präsidien beider Spitzenverbände hatten zuvor in Heidelberg und Mainz eine gleichlautende Resolution verabschiedet: „Kommunale Handlungsfähigkeit sichern: Gewerbesteuer verbreitern – kommunale Haushalte entlasten.“

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, sagte: „Unser Land braucht handlungsfähige Kommunen. Die Gewerbesteuer ist unsere wichtigste Steuer, und sie ist viel besser als ihr Ruf. Sie weist über viele Jahre hinweg im Vergleich zu anderen Steuern eine höhere Wachstumsdynamik auf und sichert so die Finanzierung wesentlicher Leistungen der Städte für die Wirtschaft und die Bevölkerung.

Das Modell der FDP, das in der Gemeindefinanzkommission geprüft wird, ist kein vertretbarer Ersatz für die Gewerbesteuer. Solange eine gleichwertige Alternative nicht in Sicht ist, erklären die deutschen Städte in aller Klarheit: Die Gewerbesteuer darf nicht abgeschafft werden. Mitten in der schwersten kommunalen Finanzkrise, in der viele Kommunen vor dem Kollaps stehen, verbieten sich Experimente mit ungewissem Ausgang.“

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