Ausbildungsplätze trotz Überschuldung

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Im Mai 2009 hatte der Verwaltungsvorstand der Stadt Hagen beschlossen, im Jahr 2010 keine Auszubildenden mehr einzustellen. Als Begründung wurde die finanzielle Situation der Stadt genannt. Ein Schritt vorauseilenden Gehorsams, der damals allerdings noch nicht einmal von der Arnsberger Kommunalaufsicht eingefordert worden war.

Jetzt – vielleicht unter Wahlkampfgesichtspunkten – kam aus Düsseldorf eine Präzisierung. Der Innenminister hat die Regierungspräsidenten persönlich angeschrieben, um über die Haltung der Landesregierung zu informieren. Insbesondere hat er folgende Ausführungen gemacht:

1. Es gibt keine Vorgabe des Innenministeriums dergestalt, dass Kommunen, die überschuldet sind oder vor der Überschuldung stehen, keine Ausbildungsplätze bereitstellen dürfen.

2. Allerdings können diese Kommunen Ausbildungsplätze nicht unbegrenzt bereitstellen. Sie dürfen dies nur insoweit tun, als dies zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben erforderlich ist.

3. Den erforderlichen Personalbedarf haben diese Kommunen gegenüber der jeweiligen unmittelbaren Aufsichtsbehörde plausibel darzustellen und zu begründen, warum dieser durch Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten gedeckt werden soll. Ein an anderer Stelle vorgesehener Personalabbau ist dabei angemessen zu berücksichtigen.

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