Wahlkandidaten zur Finanzsituation Hagens

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Die Stadt Hagen steht finanziell am Abgrund. Die Kadidaten der Landtagswahl antworten auf die Fragen: Welche Möglichkeiten sehen Sie als Landespolitiker, der Kommune wieder auf die Beine zu helfen? Welche Initiativen möchten Sie auf den Weg bringen?

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Es ist Wahlkampf, die warmen Sessel im Landtag stehen zur Verteilung an und es wird Süßholz geraspelt. Es sind sich – scheinbar – alle einig: Das Konnexitätsprinzip soll endlich greifen, d.h., wer bestellt, soll auch bezahlen. Das behaupten zumindest von rechts bis links alle Kandidaten. Glaubwürdig ist das nicht.

Und weil sie das Glaubwürdigkeitsproblem unterschwellig auch selber spüren, wird diese Forderung auch sofort wieder relativiert. So behauptet der „Sozialversicherungsfachangestellte“ Heinz Dieter Kohaupt (CDU) einfach mal, die Stadt habe „viele Jahre über ihre Verhältnisse gelebt“. Wolfgang Jörg (SPD) fordert, daß „wir Hagener einen klugen Sparkurs verfolgen“ müßten, und Uli Alda (FDP) meint, Hagen habe „seine Hausaufgaben zu erledigen“.

Hamide Akbayir (Linke) fordert zwar – richtigerweise – eine „umfassende Steuerreform“, die Städte und Land entlasten, nur befindet sich die von außen eingespielte Kandidatin aus Köln in dieser Hinsicht auf verlorenem Posten. Hat sich doch der Hagener Kreisverband zu diesem Thema überhaupt nicht geäußert und die Fraktion in der Vergangenheit noch größere „Einsparungen“ gefordert – mit der absurden Begründung, sonst müsse noch mehr im Sozialbereich eingespart werden. Auffällig ist daneben, daß die Stellungnahmen der linken Kandidaten aus den beiden Hagener Wahlkreisen 103 und 104 fast wortgleich daherkommen. Ob da jemand einen Sprechzettel verfaßt hat?

Halbwegs glaubwürdig kommt nur der Kandidat der Grünen, Jürgen Klippert, des Weges. Wobei auch nicht vergessen werden darf, daß die Grünen Koalitionspartner der Schröder-Regierung waren, mit der alles Übel seinen Anfang nahm. Der große Einbruch der Einnahmen der Stadt Hagen erfolgte als unmittelbare Folge der Steuergeschenke für Konzerne und Großverdiener im Rahmen der Agenda 2010.

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Eine Antwort to “Wahlkandidaten zur Finanzsituation Hagens”

  1. Ninja Says:

    Eine Anzeige der Sozen zur Landtagswahl mit folgenden Inhalt heute gesehen:

    CDU/FDP- Landesregierung

    -Millionenbelastungen für Hagen
    -Verlagerung von über 500 Arbeitsplätze aus Hagen in CDU-Regionen
    -Gängelung durch den Regierungspräsidenten
    -zusätzliche Belastungen durch KiBiz
    -Aufbau Ost: 13 Millionen hat Hagen zuviel gezahlt; CDU/FDP Regierung gibt das Geld nicht zurück
    – 107.000 EURO weniger für Jugendarbeit
    -Kommunalisierung von Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich

    SPD-Landesregierung
    -fairer Umgang mit unserer Stadt
    -kein weiterer Abbau von Arbeitsplätze
    -einen Regierungspräsidenten, der Hagener Interessen berücksichtigt
    -keine ungerechten Belastungen beim Ausbau der U3-Betreuung
    -Rückzahlung der zu viel gezahlten Aufbau-Ost-Hilfen
    -neue Aufgaben nur mit gerechter finanzieller Ausstattung

    Jede Stimme für unsere Kandidaten ist auch eine Stimme für Hagen!

    Das Geld hätte für diese Anzeige, hätte man sich ersparen können und stattdessen den Betrag für die alternativen Kultureinrichtungen
    oder in Straßenkinderprojekte spenden sollen.

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