„Raus aus den Schulden“ verhandelt erneut mit NRW-Finanzminister Linssen

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Die Bürgermeister und Kämmerer des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ demonstrieren am kommenden Freitag, 23. April erneut vor dem Düsseldorfer Landtag. Mit NRW-Finanzminister Helmut Linssen wollen sie nochmals über den von den Kommunen von der Landesregierung geforderten Entschuldungsfonds verhandeln.

Der Fonds soll innerhalb der nächsten zehn Jahre zu einem weitgehenden Abbau der Kassenkredite führen. Als „Hilfe zur Selbsthilfe“ sollte nach dem Willen der Kommunen eine Landeshilfe von 800 Millionen Euro pro Jahr fließen, die an starke Konsolidierungsmaßnahmen der Kommunen gebunden ist.

Dem Aktionsbündnis gehören Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal an.

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