OB Dehm soll Diegel verklagen

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Entsetzt reagiert der Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg auf den drohenden Verlust der Fördermittel für den Tierheimneubau. „Es kann ja wohl nicht sein, dass durch das Verhalten einer einzelnen Person aus dem Arnsberger Wald ein politisch bereits beschlossenes und unbestritten wichtiges Projekt auf der Strecke bleibt“, so der SPD-Politiker.

Der Rat der Stadt Hagen habe als demokratisch legitimiertes Gremium den Neubau beschlossen. Jörg: „Wenn Helmut Diegel anschließend daherkommt und das Projekt ausbremst, frage ich mich, was das noch mit Demokratie zu tun haben soll. Außerdem: Wie will man Ehrenamtlichen und den Spendern noch vermitteln, dass es sich lohnt, sich für etwas einzusetzen, wenn der Regierungspräsident dieses Engagement mit Füßen tritt.“

Wolfgang Jörg fordert den Oberbürgermeister Jörg Dehm deshalb auf, den Regierungspräsidenten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn auch nur ein Cent aus den für den Tierheimneubau vorgesehenen Mitteln aus dem Konjunkturpaket II verloren geht.

„Wenn der Stadt diese Mittel entgehen, haben die Kommunalaufsicht und die CDU/FDP-geführte Landesregierung für den Schaden gerade zu stehen“, meint der SPD-Politiker. „Da hat man mal die Chance, für unsere finanziell gebeutelte Kommune Fördergelder zu bekommen und Helmut Diegel macht mit seiner Verzögerungsstrategie alles wieder zunichte. Das ist unerträglich!“, so Wolfgang Jörg abschließend.

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