Nach Recherchen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg plant die Stadt Hagen höhere Beiträge für die Kindertagesstätten. So sollen laut Jörg nicht nur die Beiträge erhöht werden, sondern auch die Geschwisterkindregelung (Rabatte bei den Gebühren ab dem zweiten Kind) aufgehoben bzw. verschlechtert werden. „Eine Ungerechtigkeit, die zum Himmel schreit“, ärgert sich Jörg.
Falls die Pläne umgesetzt werden, klaffe die Lücke zwischen reichen und armen Kommunen noch weiter auseinander. „In Düsseldorf werden die Eltern von den Gebühren befreit und in Hagen oder Wuppertal besonders belastet. Die Verantwortung hierfür trägt die schwarz-gelbe Landesregierung. Diese Konkurrenz ist gewollt. Der Markt, selbst zwischen den Kommunen und Gemeinden, soll verschärft werden“, beschreibt der heimische Abgeordnete die schwarz-gelbe Landespolitik. „Städte wie Hagen leiden unter dem Wegzug von Bürgerinnen und Bürgern, diese drohenden Entscheidungen beschleunigen die Entwicklung.“
Auch beim Ausbau im U3-Bereich soll eingespart werden. Es sollen weniger Plätze als geplant geschaffen werden. „Eine Milchmädchenrechnung“, so Wolfgang Jörg. Ab 2013 gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf eine U3-Betreuung. Gewährsträger für dieses Gesetz sind die Kommunen. Wenn die Stadt die Plätze nicht vorhält, könnten sie die Eltern einklagen. Millionen-Beträge würden die Stadtkasse erneut belasten.
„Die Landesregierung lässt die Kommunen beim U3-Ausbau alleine. Zwei Drittel der Kosten bleiben bei den Kommunen hängen. Das geht so nicht weiter. Wir leben in einer kommunalen Zweiklassengesellschaft“, so Jörg. “Dabei sollten dem Staat alle Kinder und Eltern gleich viel wert sein. Ob sie jetzt in Düsseldorf leben oder in Hagen. Die Landesregierung macht keine faire Politik für uns in Hagen.“
Doppelwacholder.de 
31. März 2010 um 00:23 |
Jörg wirft da einiges durcheinander. So richtig die Kritik am – wirklich verheerenden – Wirken der schwarz-gelben Landesregierung ist, die Entscheidung über höhere Kita-Gebühren wird immer noch im Hagener Stadtrat gefällt. Und dort haben CDU und FDP keine Mehrheit. Es sei denn, Jörgs Parteigenossen schlagen sich, wie so oft, auf die Seite der schwarz-gelben Neoliberalen.
2. April 2010 um 05:04 |
Es ist Wahlkampf!
Und da möchte sich der Hinterbänkler Wolfgang Jörg ins Gespräch bringen.
Die sporadischen Anzeigen in den Werbeblättchen mit den eigenen Selbstberäucherungen sind wohl zu teuer geworden?
Wie TheAvenger richtig schreibt, bestimmt der Rat die Erhöhung der Kita-Gebühren. Und viele Erziehungsberechtigte betrifft diese Erhöhung sowieso nicht. Da die Gebühren vom Steuerzahler bezahlt werden.
Und was soll der blöde Vergleich mit Düsseldorf?
Der selige OB Ernst hat seine Stadtwerke an EON versilbert.
Dafür wurde ein schönes Stadion für die WM 2006 gebaut.
Die FIFA hatte zwar nie vor, ein WM-Spiel in Düsseldorf abzuhalten.
Aber dafür hat jetzt eine zweiklassige Fußballmannschaft ein Stadion mit über 50.000 Zuschauerplätze.
Und für den Rest der Silberlinge wurde u.a. ein Parkhaus am Flughafen DÜS, eine Messehalle auf dem Messegelände und schräg gegenüber eine Veranstaltungshalle gebaut.
Ein paar unnütze Sachen kamen noch dazu und ratzfatz waren die Silberlinge ausgegeben.
Der neue Oberbürgermeister, mit anderen Parteibuch ärgert sich jetzt natürlich darüber.
Weil die Unterhaltungskosten für diese Prachtbuden sind enorm.
Fazit: Eigenes Versorgungsunternehmen wech und das Geld aus der angedachten Rücklage auch.