Ver.di: Röspel und Thielmann hinken hinterher

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Während immer mehr Fachleute von Kommunen, Land und Bund und selbst von der Bertelsmann-Stiftung auf die Vergeblichkeitsfalle der Kommunen hinweisen, die sich eben nicht durch eigene Anstrengungen aus der Schuldenfalle befreien können, propagieren die beiden Fraktionsvorsitzenden immer noch Kürzungsorgien vor Ort und heben hausgemachte Probleme hervor, um von den eigentlichen Ursachen der Misere abzulenken.

Ver.di hat gemeinsam mit dem DGB schon lange ein Konzept zur Entschuldung entwickelt und auch die NRW-SPD verfügt im Gegensatz zur schwarz-gelben Landesregierung über entsprechendes Fachwissen.

Beide Modelle fordern erhebliche kommunale Eigenanstrengungen, nehmen aber auch Bund und Land in die Pflicht. Leider scheint das Informationsdefizit bei CDU und FDP in Düsseldorf auf die Hagener Gliederungen durchzuschlagen, denn allein die Öffentlichkeitsarbeit unserer kleinen Nachbarstadt Breckerfeld, die nicht im Verdacht steht „ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben“ müsste den Herren Röspel und Thielmann zu denken geben. „Man nimmt uns die Luft zum Atmen“, so beschreibt dort Bürgermeister Baumann treffend die Rahmenbedingungen für Kommunen.

Professor Lehner von der Ruhr-Universität sagte bereits in der WAZ vom 26.04.2008: „Unter diesen Bedingungen haben Städte keine Chancen, ihre Haushalte auszugleichen. Sie werden gezwungen, sich kaputt zu sparen. Nach der verbreiteten Logik der Politik werden Bund und Länder den Städten erst dann aus der Misere helfen, wenn sie so kaputt sind, dass es richtig Stimmen kostet.“

Dies macht deutlich: Hagen benötigt jetzt Politiker, die sich schützend vor ihre Stadt stellen und den Kahlschlag verhindern. Was unsere Stadtväter über Jahrzehnte aufgebaut haben, darf nicht innerhalb kurzer Zeit der verfehlten Steuer- und Sozialpolitik zum Opfer fallen!

So gesehen kommt die Landtagswahl gerade recht. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 9. Mai die Möglichkeit, ihren Städten die Möglichkeit zu geben, lebens- und sogar liebenswert zu bleiben!

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