Nur ein halber Erfolg für die Kommunen

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Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW hoffen Städtetag und Landkreistag NRW auf einen vollen Ausgleich der Kosten bei künftigen Aufgabenübertragungen vom Land auf die Kommunen. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, „die Grundannahmen und Berechnungen seiner Kostenprognose nicht nur grob, sondern im Einzelnen nachvollziehbar offen zu legen und auf diese Weise einen konsensorientierten, partnerschaftlichen Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden zu ermöglichen“.

In dem Verfassungsstreit, den 20 kreisfreie Städte und drei Kreise – stellvertretend für alle Kreise in NRW – sowie die Landschaftsverbände gegen das Land NRW angestrengt haben, befasste sich der Verfassungsgerichtshof erstmals nach der Verfassungsänderung 2004 mit der Anwendung des Konnexitätsprinzips „Wer bestellt, bezahlt“.

Die Verfassungsbeschwerde der Kommunen zielte darauf, dass das Land vollen finanziellen Ausgleich nach nachvollziehbaren Kriterien zu leisten hat, wenn es zusätzliche Aufgaben auf die Kommunen überträgt. Im Falle der übertragenen Aufgaben der Versorgungsverwaltung und Umweltverwaltung wurde das Ziel zunächst nicht erreicht.

Hintergrund: Zum 1. Januar 2008 hatte das Land den kreisfreien Städten, Kreisen und Landschaftsverbänden Aufgaben der Versorgungs- und Umweltverwaltung übertragen. Nach dem in der Landesverfassung seit 2004 verankerten strikten Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) ist das Land in der Pflicht, für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen.

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