Land und Bund müssen sich stärker engagieren

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Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erwarten vom Land umfassende Unterstützung bei der Lösung der kommunalen Finanzkrise. Dies machte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, heute in Essen bei der Vorstellung der Forderungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung deutlich: „Wenn die Städte und Gemeinden auch in Zukunft handlungsfähig sein sollen, wenn wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen auch künftig eine lebenswerte Heimat bieten wollen, müssen wir jetzt handeln“.

Mittelfristig – so Schäfer – müssten die Kommunalfinanzen auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage gestellt werden: „Das Land muss eine aufgabengerechte Mindestausstattung der Städte und Gemeinden in der Landesverfassung festschreiben.“ Wenn sich das Land nun verpflichte, ab 2019 keine neuen Kredite aufzunehmen, müsse sichergestellt sein, dass nicht bereits vorher kostenträchtige Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt würden. „Eine Schuldenbremse ist sinnvoll – aber nicht zulasten Dritter“, merkte Schäfer an.

Dringend zu korrigieren sei auch die Praxis der Konnexität. Bereits vor sechs Jahren hatte sich das Land verpflichtet, bei der Übertragung von Aufgaben an die Kommunen stets auch die erforderlichen Mittel bereitzustellen. „Wir stellen leider fest, dass diese Regelung mit viel Erfindungsreichtum immer wieder unterlaufen wird“, beklagte Schäfer. Daher müsse das Konnexitätsprinzip umgehungssicher ausgestaltet werden. Ein Baustein dazu wäre das – verfassungsrechtlich abgesicherte – Anhörungsrecht für die kommunalen Spitzenverbände bei Gesetzentwürfen mit kommunalem Bezug.

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