62 Kommunen stehen am Rande des Finanzkollaps, darunter auch Hagen. Das haben Experten in einer aktuellen Bertelsmannstudie zur Finanzsituation der Kommunen festgehalten.
Dazu erklärt Landtagskandidat und Grünen-Sprecher Jürgen Klippert: „Wir haben in Hagen eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 5000 Euro. Es geht nicht ohne konsequentes Sparen, das spüren die Menschen in Hagen schon lange. Seit Jahren werden von immer neuen Kommissionen immer neue Grausamkeiten verkündet.
Aber bei allem Sparen: Alleine kommen wir aus der Schuldenfalle nicht mehr raus. Dazu kommt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung ihren Raubzug durch die Kommunen macht. Von den Steuer-Mehreinnahmen der letzten Jahre ist nichts bei den Kommunen angekommen. Stattdessen wurden sie mit immer neuen Aufgaben belastet, ohne dass ein finanzieller Ausgleich geleistet wurde. Die Steuergeschenke der Bundesregierung verschärfen die Situation.
Wir brauchen dringend einen Altschuldenfonds und sichere Einnahmen für die Fülle der kommunalen Aufgaben. Nur durch eine verlässliche Finanzierung können wir uns weiter für Allgemeinwohl, Teilhabe und Solidarität in unserer Stadt einsetzen. Weitere Einnahmeeinbrüche und Mehrausgaben können wir nicht mehr vertragen.“
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