GRÜNE gegen ELENA

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ELENA, der elektronische Entgeltnachweis für ArbeitnehmerInnen, wurde leise eingeführt. Doch nun formiert sich der Widerstand gegen eines der bisher größten Datensammelmonster in Deutschland. An einer Verfassungsbeschwerde beteiligen sich führende Hagener Grüne um den Landtagskandidaten Jürgen Klippert. Alle ArbeitnehmerInnen können sich anschließen.

Seit dem 1.1.2010 sind Arbeitgeber verpflichtet, alle Daten ihrer Beschäftigten, die zur Beantragung von Sozialleistungen nötig sein könnten, an eine zentrale Speicherstelle zu melden. „Allein dieser Ansatz erscheint unter Datenschutzgesichtspunkten äußerst fragwürdig“, kritisiert Landtagskandidat und Grünen-Sprecher Jürgen Klippert. „Schon jetzt sind in ELENA 35 Millionen Datensätze angelegt. Wie viele von diesen Menschen werden wohl jemals Leistungen beantragen, für die Teile der Daten gebraucht werden? Das ist unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Das Verfahren untergräbt außerdem das informationelle Selbstbestimmungsrecht der ArbeitnehmerInnen. Denn wer einer Datenabfrage nicht zustimmt, bekommt keine Elterngeld, kein Wohngeld, keine Arbeitslosenhilfe. Es bleibt keine Wahl.

Leider geht ELENA in den Ausführungsbestimmungen noch weit darüber hinaus. Es werden auch Daten gesammelt, die für die Gewährung von Leistungen völlig überflüssig sind und keine staatliche Stelle etwas angehen. Neben Daten zu Bildungsstand, Religionszugehörigkeit und wöchentlicher Arbeitszeit werden z.B. auch Fehlzeiten und Kündigungsmodalitäten aus der frei formulierten Sichtweise des Arbeitgebers abgefragt. Hier geht es offenbar nicht mehr darum, notwendige Daten zu erfassen sondern darum, ein Profil aller ArbeitnehmerInnen zu erstellen.“

Dem man übrigens auch kaum entrinnen könne, wenn falsche Daten oder Behauptungen gespeichert würden. Aus all diesen Gründen beteiligt sich Jürgen Klippert mit führenden Hagener Grünen an einer Verfassungsbeschwerde, die derzeit von Datenschützern und Bürgerrechtlern eingeleitet wird. Alle ArbeitnehmerInnen können sich dieser Verfassungsbeschwerde anschließen. Informationen gibt es unter https://petition.foebud.org/ELENA

5 Antworten to “GRÜNE gegen ELENA”

  1. Ninja Says:

    Spät, aber hoffentlich nicht zu spät rufen die Grünen zu dieser Verfassungsbeschwerde/Petition auf. Erst jetzt aufgewacht?
    Da ich schon seit ca. 14 Tagen diese Petition mir aus dem Internet heruntergezogen und unterschrieben zum Foebud gesandt habe.

    Bis jetzt haben ca. 18.000 Personen Unterzeichnet, die mit ELENA nicht einverstanden sind.
    Dieses ELENA wird eine Datenkrake oder soll ein Datenmonster werden.
    Wie oben steht, sind jetzt schon 35 Millionen Datensätze in ELENA abgespeichert. In der ersten Ausbaustufe sollen 480 Millionen Datensätze kreuz und quer erfasst werden.
    Angefangen beim Geburtsdatum, über Lebenslauf, Finanzen, Eigentum, Wohnort, Kontenklärung, Religion, Schulbildung, Wohnverhältnisse, Krankenkasse, Versicherungen, Lohnsteuerklasse, etc.
    Vorgegaugelt wird „Entgeldnachweis für Arbeitnehmer.“
    Man wagt sich nicht vorzustellen, wenn diese Daten in Falsche Hände kommen.
    Dieses ELENA soll natürlich mit Daten der EU-Partner und weiteren Verbündeten abgeglichen werden.
    Datenschutz gleich Null.
    Es gibt in Deutschland schon jetzt 8 Auskunfteien, wobei die SCHUFA die grösste und Neugierigste neben Bürgel ist.

    Und das ganze mal 25 EU-Staaten, nebst Schweiz und die USA.
    Dann kommen noch die anderen Staatenbündnisse dazu.
    Gemixt mit Bananenrepubliken auch im EU-Raum wie A…..n, R……n, etc.

    Nicht nur der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar bekommt hierbei Bauchschmerzen. Er hat auch garnicht das Personal dafür, ELENA und die Auswüchse zu beobachten.
    Zur Info, dem Bundesdatenschutzbeauftragten stehen 8 Mitarbeiter zur Verfügung.
    Die Politik sorgt schon für das kleinhalten dieser Behörde.

    Zur Verfassungsbeschwerde/Petition,
    die Erklärung muss bis zum 31.03.2010 beim Foebud in Hannover in Schriftform mit Unterschrift vorliegen. Nachmelden über diesen Termin ist nicht möglich.
    Kosten für diese Verfassungsbeschwerde/Petition entstehen einem nicht.
    Die Anwälte werden durch Spenden finanziert.
    Der http://www.foebud.org freut sich natürlich über jede Spende.

    Auch die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatensammlung hat etwas bewirkt.
    VODAFONE/Arcor hat schon einen Tag nach dem Urteil Millionen Datensätze Werbewirksam vernichtet.
    Das schöne daran ist, alle Telefongesellschaften haben eine Sammelklage gegen die Bundesrepublik Deutschland in Millionen Höhe eingereicht. Sie wollen ihre Unkosten für diesen Unfug erstattet haben.

    Auch hierbei war ich einer von 35.000 Kläger.
    Vetreter von Klägern war hierbei u.a. der Ehemalige Bundesinnenminister Baum und die jetzige Bundesjustizministerin.
    Aber ohne ihren Dackel „Karl Marx“. Der musste zuhause bleiben.

  2. sermon Says:

    „Ninja“ versucht vorstehend den Eindruck zu erwecken, die Hagener Grünen sprängen quasi verspätet auf einen von anderen vor 2 Wochen gesetzten Themenzug gegen ELENA auf.

    Dies ist schlicht untriftig. Die Hagener Grünen hatten bereits vor über 5 Wochen Anfang Februar 2010 eine Veranstaltung zu ELENA durchgeführt, siehe:

    http://www.gruene-hagen.org/kv/termine_und_veranstaltungen/elena

    Klicke, um auf 100211+Plenum+Elena.pdf zuzugreifen

  3. Ninja Says:

    Richtigstellung:

    Da ich seit ca. 4 Jahren Mitglied im Foebud und CCC bin, davon Newsletter beziehe, bin ich über diese Organisationen natürlich eher informiert.
    Ebenso schreiben mir diese Satzungen dieser Organisationen nicht vor,
    nicht gleichzeitig noch Mitglied zb. bei Attac, Greenpeace, Peta, etc. zu sein.
    Auch ist es möglich, zb. Mitglied bei ver.di, Marburger Bund oder Cokpit gleichzeitig zu sein.
    Das eine schliesst das andere nicht aus.
    Und alle verteilen, natürlich Newsletter, bis zum internen Bereich nur für Mitglieder.

    Was obige Organisationen erlauben, ist bei Parteien, ausser den Piraten,
    solange man kein Mandat besitzt, nicht erlaubt.
    Auch ich bin aber noch lernfähig.
    Ich werde mich um einen Newsletter bei den Grünen aus Hagen bemühen.

    Und an jeder Veranstaltung/Workshop in NRW, Hagen, oder Überall,
    zu der ich eingeladen werde, oder die von Interresse für mich ist,
    kann ich leider nicht teilnehmen.
    Da ich a,- prioritäten setze und b,- noch etwas Geld verdienen muss.

  4. sermon Says:

    Die angebliche ‚Richtigstellung‘ von „Ninja“ stellt aber nichts hinsichtlich der vorherigen Insinuation richtig.

  5. Jürgen Klippert Says:

    Hallo Ninja, in der Tat haben gaaanz viele Leute die besondere Brisanz von ELENA viel zu spät mitbekommen. So entstand auch das Problem, dass die von Dir angesprochene Petition leider nicht den nötigen Lawineneffekt gehabt hat, den sie gebraucht hätte, um mit 50.000 UnterstützerInnen in 3 Wochen (so sind die Regeln für Petitionen) das Anhörungsrecht im Petitionsausschuss des deutschen Bundestags zu bekommen. Selbstverständlich ist es gut und richtig da mitzumachen, die Petition hat aber wegen der Bestimmungen leider wohl eher den Charakter einer virtuellen Demonstration. Die Verfassungsbeschwerde kann aber noch etwas erreichen.

    Einen E-Mail-Newsletter haben wir Grünen in Hagen noch nicht, weil es zurzeit jedenfalls noch unsere Kapazitäten sprengen würde, wir könnten allenfalls überlegen z.B. unsere Termine, Veranstaltungen und Pressemitteilungen über „Informiere mich über neue Beiträge per E-Mail“ automatisiert zu verschicken, aber demnächst gibt es wieder genug Gelegenheit im Reallife in der Fußgängerzone zu diskutieren. Wir geben Bescheid!

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