Essener Signal: Raus aus den Schulden

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Die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer von 19 Kommunen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes mit mehr als fünf Millionen Einwohnern – vereint im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ – machen weiterhin parteiübergreifend Druck, um endlich von Land und Bund Hilfe zur Neuordnung der Kommunalfinanzen zu bekommen.

Am Beispiel ihrer Kommunen, die zur Erfüllung von Pflichtaufgaben bereits Milliarden Euro an Kassenkrediten aufnehmen mussten, weisen die Verwaltungschefs und die Kämmerer mit konkreten Daten und Fakten nach, dass besonders in Nordrhein-Westfalen immer mehr Städte weitgehend unverschuldet vor dem finanzpolitischen Ruin stehen – mit dann dramatischen Folgen für den gesamten Staat und unser gesellschaftliches System.

Als Sprecherin des Aktionsbündnisses wies die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ausdrücklich den Vorwurf zurück, die kommunale Finanznot sei hausgemacht und eine Folge schlechter Stadtpolitik. Sie berief sich auf eine Einschätzung des bundesweit renommierten Finanzwissenschafters Prof. Martin Junkernheinrich, der das Finanzgebaren speziell der NRW-Kommunen seit Jahren intensiv beobachtet. Danach haben in der Vergangenheit vor Ort getroffene kommunalpolitische Fehlentscheidungen gegenüber dem riesigen Schuldenberg auf Grund bundes- und landespolitischer Gesetze und Vorschriften zu Lasten der Kommunen in der Gesamtheit nur nachrangige Bedeutung.

 „Wir müssen unsere Städte vor dem Absturz in den Abgrund bewahren. Wenn die Lebensqualität in den Kommunen nicht mehr stimmt, droht dem gesamten Staat Gefahr. Wer in Berlin und in Düsseldorf Verantwortung trägt, muss endlich begreifen, dass die Städte und Gemeinden nicht länger im Stich gelassen werden dürfen“, so Dagmar Mühlenfeld.

Quelle: Stadt Duisburg

Dazu:

Essener Signal

Seit Jahren ist in einzelnen Städten und Gemeinden eine finanzielle Abwärtsspirale in Gang. Mittlerweile werden von ihr immer mehr Kommunen erfasst. Die sich derzeit neu auftuenden Haushaltslöcher sind dabei nicht auf kommunales Fehlverhalten, sondern auf konjunkturelle Einflüsse, Versagen des Bankensektors, steuerpolitische Eingriffe des Bundes, finanzielle Belastungen durch Land und Bund und letztlich eine generelle Unterfinanzierung der Kommunen zurückzuführen. Sie übersteigen das Maß an kurzfristigen Einsparmöglichkeiten in den Kommunen. Damit droht ein Flächenbrand kommunaler Notlagen mit hohem sozialen Sprengstoff.

Die kleinteiligen Mittel und Instrumente der Kommunalaufsicht greifen hier nicht mehr, denn sie ändern nichts an der strukturellen Unterfinanzierung. Deren Lösung wäre aber die Voraussetzung für eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung. In dieser Situation ist schnelles und konzertiertes Handeln notwendig, um die Abwärtsspirale zu stoppen und ein völliges Wegbrechen der kommunalen Selbstverwaltung zu verhindern. Jedes weitere Warten bedeutet, dass die zu bewältigenden Probleme nur noch größer und Lösungen noch teurer werden.

  • Essener Signal „Raus aus den Schulden“
    (pdf, 38,33 KB)
  • Rede von Petra Roth, Präsidentin des Deutschen Städtetags

    Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Städte selbst weiter sparen müssen. Ohne eigene Sparbemühungen wären die Städte nicht in einer Position, von Bund und Ländern Hilfe einfordern zu können. Wir müssen aber erkennen, dass es in vielen Städten kaum noch Sparpotenzial gibt. Und es dürfte wenig zielführend sein, wenn gerade die Städte, die aufgrund ihrer Strukturschwäche und der wirtschaftlichen Situation ihrer Einwohnerinnen und Einwohner in einer finanzielle Krise stecken, dazu aufgefordert werden, ihre Haushalte durch eine stärkere Belastung ihrer Bürger zu sanieren. Viele Städte legen seit Jahren, manche sogar seit Jahrzehnten einen Sparhaushalt nach dem anderen auf. Das belegt vor allem der Rückgang der Investitionen, deren Anteil an den Ausgaben der Kommunen in dramatischer Weise gesunken ist.

  • Rede der Städtetagspräsidentin Petra Roth
    (pdf, 47,16 KB)
  • Weitere Materialien

    Vortrag Prof. Dr. Martin Junkernheinrich
    (pdf, 206,21 KB)

    Vortrag Prof. Dr. Christoph M. Schmidt
    (pdf, 0,92 MB)

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