Dehm-Rede vor dem Stadtrat

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Die Einbringung eines Haushaltsentwurfs ist gewöhnlich die Stunde des Kämmerers. Doch bevor der diesmal ans Mikro durfte, erteilte sich der Oberbürgermeister in der Ratssitzung selbst das Wort. Um in eindringlichen Worten die Bürger auf das einzustimmen, was sie angesichts der Finanzlage der Stadt in naher Zukunft erwartet und den Rat zu mahnen, einen konsequenten Konsolidierungskurs mitzugehen. (…)

Von den Bürgern erwarte er die Einsicht, dass sie ihren Teil dazu beitragen und sich aktiv beteiligen müssten, wenn es um die Zukunft der Stadt gehe. Diese Verantwortung könne man nicht von sich weisen, wenn man über Jahre und Jahrzehnte die Segnungen und Angebote seitens der Stadt immer dankend angenommen habe. Der Oberbürgermeister: „Der Wille zu bürgerschaftlichem Engagement muss noch deutlicher ins Bewusstsein gerückt und dazu noch intensiver von uns gefördert werden. Und dass das wunderbar funktionieren kann, dafür gibt es schon heute eine Vielzahl bester Beispiele.”

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Das gängige Geschwätz, aber nichts neues. Nach wie vor ist die Dehm-Truppe nicht dazu in der Lage ein Gesamtkonzept vorzulegen. Das strukturelle Defizit ist inzwischen nach Aussage des Stadtkämmerers in der Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag um ca. 20 auf inzwischen 154 Mio. Euro gestiegen. Damit wäre selbst der größte Posten des aktuellen „Sparpakets“, der Abbau von über 700 Arbeitsplätzen – wenn er denn schon umgesetzt worden wäre – bereits zu 2/3 wieder perdu.

Dehm sollte sich nicht in der Rolle des Kalfaktors des Arnsberger Regierungspräsidenten Diegel gefallen, sondern sich vielleicht einmal mit den Positionen der Präsidentin des Deutschen Städtetags, seiner Parteifreundin Petra Roth, beschäftigen. Diese hat schon im Jahre 2002 darauf hingewiesen, daß die Kommunen in erster Linie kein Ausgaben- sondern ein Einnahmeproblem haben. Unter anderem verursacht durch die Bundespolitik der Steuergeschenke an sogenannte „Besserverdienende“.

Frau Roth hat ihre Einschätzung der kommunalen Finanzprobleme erst jüngst beim „Essener Signal“, einem Zusammenschluß von 19 Städten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes, vorgetragen. Hagen ist -zumindest auf dem Papier – dort ebenfalls vertreten,

Man muß nicht allen Details des „Essener Signals“ zustimmen, es hebt sich aber wohltuend von intellektuell suboptimalen Sprüchen von Dehm, Diegel und ihrem Häuptling Rüttgers (zusammen: die „DDR“) ab.

3 Antworten to “Dehm-Rede vor dem Stadtrat”

  1. robert Says:

    Das hatten wir doch schon mal
    Artikel vom 8. August 2003 in der Welt-Online

    Radikales Sparkonzept für die Pleite-Stadt Hagen

    http://www.welt.de/print-welt/article251798/Radikales_Sparkonzept_fuer_die_Pleite_Stadt_Hagen.html

  2. Edith Says:

    Bis zu 150.000,00 EURO Jahresgehalt für die Position eines neuen, externen Wirtschaftsförderers betragen die Kosten – ohne Sachkosten für Büro, Dienstwagen usw..
    Da muten die zuviel gezahlten Aufwandsentschädigungen an Teile der Ratsvertreter wahrlich, wie vom OB Dehm zitiert, wie Peanuts an.
    Aber auf der einen Seite hochdotierte Arbeitsstellen zu schaffen und auf der anderen Seite keine Auszubildende zu übernehmen und weit mehr als 700 Arbeitsplätze in der Verwaltung abbauen zu wollen ist nicht vermittelbar. Es bleibt abzuwarten wie der RP Diegel sich zu dem Ansinnen unseres OB´s neue Kosten zu produzieren, positionieren wird – schließlich ist Hagen ja überschuldet.

  3. Ninja Says:

    Von den Bürgern erwartet er die Einsicht, …….

    NEIN!

    Die Hagener Bürger haben bei dieser Diletantencombo aus der Rathaus Str. die sprichwörtliche Schna…e voll.

    Berater und Gutachter hatte Hagen ja schon reichlich.
    Koruptierte Politiker und Verwaltungsleute auch.
    Einige davon, weil Unkündbar, dürfen ihr Gnadenbrot irgendwo im Keller oder Besenkammer verzehren.
    Bezahlt natürlich vom verblödeten Hagener Bürger.

    Wenns um Weiterbeschäftigung von Ex-Auszubildenen geht, wird ein Affengeschrei gemacht.

    Aber eine A16 Stelle, einen Tag nach der Wahl mit eigenem Laufburschen besetzen, das geht so durch.

    Der alte A16 Stelleninhaber wurde dann auf eine A14 Stelle weitergelobt.
    Ist zwar Überqulifiziert dort, aber Hauptsache die Kohle stimmt.

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