Die SPD und Ausbildungsplätze bei der Stadt

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Es kann nicht angehen, dass die Verwaltung seit Jahren kein Personalentwicklungskonzept auf die Reihe bekommt und jetzt wegen der fehlenden Zahlen dieses Konzepts sagt: Bei dieser Unklarheit können wir keine Azubis übernehmen. So kann und darf nicht vorgegangen werden. Solche Entscheidungen dürfen nur auf der Grundlage seriöser Zahlen zur zukünftigen Personalentwicklung getroffen und nicht auf den allgemeinen Verdacht: Weniger Mitarbeiter = keine Auszubildenden.

Auch ist es wichtig die Verantwortlichkeiten klar auszusprechen. Der Rat kann nach der Gemeindeordnung in Fragen der Ausbildung leider nur den Rahmen bestimmen. Die konkrete Einstellung und Übernahme von Auszubildenden ist alleinige Sache des Oberbürgermeisters.

Erschwerend hinzu kommen die unerträglichen Eingriffe des CDU-RP Helmut Diegel. Man kann nur hoffen, dass der RP auf den jetzigen Beschluss des Rates positiv reagieren wird.

Quelle: SPD Hagen

Anmerkung: Die SPD verkauft den entsprechenden Antrag als den ihren. Es war aber ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und FDP – also der altbekannten Seilschaft. Wenn die SPD jetzt die Fesseln beklagt, die dem Rat durch die Gemeindeordnung auferlegt werden, ist das mehr als unglaubwürdig. Die Sozialdemokraten hätte unter Tagesordnungspunkt 5.2 der letzten Ratssitzung die Gelegenheit gehabt, ein Zeichen zu setzen – wenn sie es denn gewollt hätten. Haben sie aber nicht.

Genauso wie der Rest des Rates haben sie die Vorlage des OBs Dehm bezüglich der Anwendung des § 82 der Gemeindeordnung durchgewunken. Sie hätten wenigstens ein politisches Zeichen setzen können, indem sie den Dehm-Ukas nicht „zur Kenntnis“ genommen hätten. Aber – wie gesagt – sie haben es nicht.

Dieser Fauxpas ist noch mehr den Fraktionen anzukreiden, die ansonsten eigentlich eine halbwegs vernünftige Oppositionsrolle im Hagener Rat spielen: den GRÜNEN und HAGEN-AKTIV. Sollte Dehm ihnen etwas versprochen haben?

Siehe auch die Stellungnahme des Hagener DGBs.

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