DGB: „Augen zu … und vor die Wand“

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Deutliche Kritik an den Ergebnissen der Ratssitzung vom 25.2. äußert der Hagener DGB. Die Ergebnisse sind eine kaum noch überbietbare Ignoranz der Wirklichkeit und eine weitere Abwendung von sozialer und kommunaler Verantwortung für die Menschen in Hagen.

Der DGB-Kreisvorsitzende drückt die Enttäuschung der Gewerkschaften so aus: „Die Halbierung der bereits beschlossenen Zahl der neuen Ausbildungsplätze durch die Ratsmehrheit aus CDU, SPD und F.D.P. ist ein ganz schlechtes Zeichen an die jungen Leute. Der angedrohte Abbau von 726 Stellen in den kommenden Jahren wird die Arbeitsplatzsituation nach Einschätzung der Gewerkschaften in Hagen weiter zuspitzen. Die Ankündigung, endlich ein Personalentwicklungskonzept auf den Weg zu bringen, mutet nach dem Beschluss über den Stellenabbau zumindest sehr merkwürdig an.

Aus unserer Sicht sollten zuerst einmal die Aufgaben beschrieben werden und dann kann man die Diskussion darüber führen wie viel und welches Personal dafür notwendig ist. Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten getan. Einen von uns geforderter Masterplan für die künftige Entwicklung und die Sicherung der kommunalen Daseinsversorgung und –vorsorge kann ich nirgends erkennen und somit wird die desolate Finanzlage künftig auch noch zusätzlich damit begleitet, dass notwendige Arbeit aufgrund des „Sachzwangs“ durch fehlendes Personal nicht geleistet werden kann.“

Für den DGB eine fatale Entwicklung. Für den Gewerkschaftsbund ist offensichtlich, dass alle Beteiligten wissen, dass die schwierige Situation durch die angedrohten Kürzungen nicht bewältigt werden kann.

Marquardt mahnt auch weiterhin eine offensive Auseinandersetzung mit der Landes- und Bundespolitik an. Aus seiner Sicht liegt die Lösung der vorhandenen Probleme darin, dass das Ausbluten der Kommunen dringend gestoppt werden muss. Und dazu sind sowohl entsprechende Entschuldungsprogramme, mindestens kurzfristig ein Moratorium und eine neue Gemeindefinanzreform zu schaffen.

Während sich diese Erkenntnis in vielen Ruhrgebietsstädten bereits durchgesetzt hat und im Rahmen eines „Essener Signals“ in den vergangenen Tagen deutlich an die Landespolitik gesandt wurde, versuchen die Hagener Politiker sich nach wie vor in Kirchturmspolitik ohne erkennbare Perspektive.

„Augen zu und durch“, so Marquardt, „wird in diesem Fall so aussehen, dass wir vor die Wand knallen. Und das ist unverantwortlich für die Menschen, für die Wirtschaft und die Zukunft der Stadt.“

2 Antworten to “DGB: „Augen zu … und vor die Wand“”

  1. TheAvenger Says:

    Und der Ratsherr Manfred Weber, der – wie man hier lesen konnte – wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Linkspartei ausgeschlossen wurde, macht mit. So war es während der letzten Ratssitzung zu beobachten. Während der Abstimmung über die Anträge der Fraktionen von Hagen Aktiv und Grünen bewegte sich bei ihm nichts, beim CDU-SPD-FDP-Antrag enthielt er sich lediglich der Stimme. Solche Schnarchnasen sind wirklich überflüssig. Gut, daß er schon mal aus der Partei geflogen ist.

  2. Ninja Says:

    726 KW-Stellen. Wie will der Rat und OB dieses in kurzer Zeit schaffen?

    Welche Stellen sollen überhaupt wechfallen? Welche nicht?
    Da das nicht von heute auf morgen geht, zieht Mobbing und Dezunantentum in die Amtsstuben.
    Was sagt eigendlich der Freigestellte Personalrat dazu?

    Geht es den Dezernenten und Beigeordneten auch an den Kragen?
    Nebst den Wasserkopf dahinter?
    Wird hier auch ausgedünnt?
    Wird das Hausmanagement dann zu 100 Prozent privatisiert?
    Mehr Fragen wie Antworten.

    Ein Gutes gab es aber.
    Für das Westfalenbad wird Personal benötigt.
    2 Reinigungskräfte a,- 20 Std./W
    1 Kassenkraft zu einer 2/3 Stelle.
    1 Bäderfachangestellte/r 15 Std./W

    Es stand in der Stellenanzeige nix von Aufstocken durch die Agentur.

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