Angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Städte hält der Deutsche Städtetag ein Maßnahmenpaket von Bund und Ländern gegen den ungebremsten Anstieg von Sozialausgaben und Verschuldung der Kommunen für notwendig. Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Gemeindefinanzkommission müsse eine spürbare finanzielle Entlastung der Städte mit sich bringen, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth heute in Ludwigshafen am Rhein nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes.
„Die Kommunen liegen auf der Intensivstation. Der Verfall ihrer finanziellen Basis muss gestoppt werden. Sonst geht die Lebensqualität für die Menschen in den Städten verloren. Die Städte wollen trotz der Krise die elementar wichtigen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in guter Qualität sichern, sie wollen etwa die Kinderbetreuung ausbauen, zu guten Schulen beitragen und einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr anbieten. Unser Land kann es sich nicht leisten, dass seine Städte handlungsunfähig werden und die Angebote vor Ort mit dem Rotstift zusammenstreichen müssen“, sagte die Städtetagspräsidentin.
Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass in der Gemeindefinanzkommission sowohl die Beteiligungsrechte der Kommunen bei der Gesetzgebung des Bundes als auch die hohe Belastung der Städte mit Aufgaben und Ausgaben behandelt werden sollen. „Aufgaben und Einnahmen der Städte klaffen viel zu sehr auseinander. Vor allem die Sozialausgaben in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro schnüren vielen Städten die Luft ab“, so Petra Roth. Wege aus der Ausgabenbelastung der Städte, die durch Gesetze von Bund und Ländern immer mehr zugenommen habe, müssten deshalb in der Kommission Vorrang haben: „Soforthilfe sollte der Bund leisten, indem er seine Beteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose nicht absenkt.“ Sonst drohe allein hier, auch durch die steigende Arbeitslosigkeit bedingt, 2010 ein Anstieg der bundesweiten Belastung der Kommunen um 1 Milliarde auf 11 Milliarden Euro.
„Ziel der Kommission muss es sein, die Finanzlage der Kommunen zu verbessern. Deshalb kritisieren wir entschieden, dass die Gewerbesteuer im Vorfeld der Kommission bereits durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und jetzt aktuell durch weitere Änderungen an der Unternehmenssteuerreform geschwächt wird“, sagte die Städtetagspräsidentin weiter. Durch diese Gesetze seien jährliche Rückgänge der Gewerbesteuer in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zu befürchten: „Die wichtigste städtische Steuer darf nicht ausgehöhlt werden.“
Zu dem Auftrag der Kommission, auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu prüfen, erklärte Petra Roth: „Bisher ist es niemandem gelungen, eine tragfähige Alternative zur Gewerbesteuer zu finden. Wir stellen uns dennoch der Diskussion und werden sehen, ob sich in der Kommission neue Erkenntnisse ergeben. Schon heute ist für uns aber klar: Eine Reform kann nicht gegen den Willen der Städte beschlossen werden.“
Da ein Ersatz der Gewerbesteuer durch andere Modelle wie Zuschläge auf die Einkommensteuer diskutiert werden solle, müssten die Städte bereits jetzt auf folgenden Zusammenhang aufmerksam machen: Wenn das Steueraufkommen den Städten erhalten bleibt – und das will die Koalition – dann bedeuten solche Ersatzlösungen höhere Steuern für die Verbraucher, für die Bürgerinnen und Bürger.
Abschließend verwies die Städtetagspräsidentin zur Lage der Kommunalfinanzen auf folgende Eckdaten: In den Jahren 2010 bis 2012 werden jeweils zweistellige Milliardendefizite befürchtet. Die kommunalen Sozialausgaben haben sich seit der Wiedervereinigung verdoppelt, auf voraussichtlich 41,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Verschuldung der Kommunen mit kurzfristigen Kassenkrediten zur Finanzierung laufender Aufgaben ist in den vergangenen zehn Jahren auf mehr als das Fünffache gestiegen – auf rund 34 Milliarden Euro.
Doppelwacholder.de 
Kommentar verfassen