Rat soll sich selbst entmündigen

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Der Hagener Stadtrat soll in der Sitzung am morgigen Donnerstag seiner eigenen Entmündigung zustimmen.

Unter dem sperrigen Titel „Vorläufige Bewirtschaftungsregelungen für das Haushaltsjahr 2010“ heißt es: „Wegen der im Jahr 2009 bereits eingetretenen Überschuldung der Stadt Hagen und der fehlenden Genehmigungsfähigkeit des Haushaltsplanes 2010 sind die Vorschriften des §82_Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – GO NRW zur vorläufigen Haushaltsführung und die Regelungen des Leitfadens „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“ vom 6. März 2009 des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen in Form einer Dienstanweisung durch den Oberbürgermeister auszugestalten.“

Zu beschließen hat der Rat nichts mehr, er darf nur noch „zur Kenntnis“ nehmen.

Zum kleinen Diktator von Rüttgers und Diegels Gnaden wird Oberbürgermeister Jörg Dehm, der „die notwendigen einschränkenden Bewirtschaftungsregelungen in schriftlicher Form zu treffen“ hat. Irgendeine Entscheidungsbefugnis der gewählten Vertretung der Hagener, nämlich des Stadtrats, ist nicht mehr vorgesehen.

Im Gegenteil. In Dehms Dienstanweisung wird auf ein Schreiben der Arnsberger Bezirksregierung verwiesen. Die droht unmissverständlich mit „disziplinar-, schadensersatz- oder gar strafrechtlichen Folgen“ für den Fall, dass ihre „klaren Vorgaben nicht beachtet“ werden.

Wenn sich Dehm in demselben Papier darum sorgt, dass „die Etathoheit des Rates nicht (…) unterlaufen werden darf“, wirkt das nur noch lächerlich. Vor allem, wenn er darauf hinweist, dass bestimmte Verwaltungsvorlagen „bei fehlender Mitzeichnung des Stadtkämmerers nicht den städtischen Beschlussgremien zur Erörterung und Behandlung zugeleitet werden darf.“

Das bedeutet im Klartext: Die oberste Verwaltungsetage bestimmt über das, was der Rat überhaupt entscheiden darf. Unter zivilisierten demokratischen Bedingungen müsste der Rat dem OB dieses Ansinnen um die Ohren hauen. Daß es tatsächlich dazu kommt, ist in Hagen eher nicht zu erwarten.

Der Haupt- und Finanzausschuß hat dieses „Ermächtigungsgesetz“ am 28.01.10 bereits – einstimmig – durchgewunken.

2 Antworten to “Rat soll sich selbst entmündigen”

  1. TheAvenger Says:

    Wenn der HFA „einstimmig durchgewunken“ hat, bedeutet das doch: mit den Stimmen der sogenannten „Opposition“. D.h., Grüne, Hagen aktiv und Linkspartei haben mitgespielt. Verkommener gehts nicht! Von CDU und SPD ist eh nichts zu erwarten, von den „römisch-dekadenten“ FDPlern erst recht nicht. Aber wenn die anderen dieses Spielchen mitmachen, werden wir noch die Zeiten erleben, wo wieder Stricke für Laternen geknüpft werden.

  2. Ninja Says:

    Das die CDU in Hagen kuscht, ist ja klar.
    Dehm, Diegel und Konsorten sind ja ihre Parteimitglieder.

    Bei der SPD, na ja. Die sind wohl z.Zt. mit sich selbst beschäftigt.

    Bei den Gelben und Grünen weiss man noch nicht, in welche Richtung sie koalieren wollen. Erst mal den Kopf im Sand stecken und ja nicht auffallen.

    Bliebe noch die Aktiven und die LINKE. übrig.
    Zu den Aktiven, wer einen von der Germanischen Bruderschaft unter ihren Mitgliedern hat, der braucht keine Feinde.
    Bekommt aber auch keine neuen Freunde.

    Zu den LINKEN. im Rat und BV?
    Wer fleissig die Fingerchen bei Neoliberale Abstimmungen mit hoch hebt, kann man nicht voll nehmen.
    Politisch sind das Dumpfbacken.
    Sitzen dort mehr für ihre eigenen Pfründe.

    Und zu den Hanseln der BFH und Rest REPs, gibts die überhaupt noch?

    Alles wie gehabt. Besser kann es für die CDU in Hagen gar nicht laufen.
    Wenn sogar die Fingerchen der in der BV Nord vertretenden LINKEN.,
    bei der Wahl des BV Bürgermeister nach oben gingen.

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