Städte fordern Entschuldungsfonds

Einen Entschuldungsfonds für Kommunen und Kreise fordert dass „Essener Signal“, das heute verabschiedet wurde. Getragen wird die Dokumentation vom parteilübergreifenden Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“. Bis März erwarten die darin zusammengeschlossenen Städte und Kreise aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land eine verbindliche Stellungnahme des Landes zu dem Vorschlag.

Anlass für die Verabschiedung des „Essener Signals“ war die heutige Fachtagung „Wege aus der Kommunalverschuldung“, zu der sich Kommunalvertreter in der Messe Essen trafen. In der Erklärung fordern die Städte neben dem Enschuldungsfonds den Abbau der strukturellen Unterfinanzierung im Gemeindefinanzsystem. Gleichzeitig wollen sie sich verpflichten, ihre Konsolidierungsbemühungen fortzuführen.

Die Kommunen betonen, dass die derzeitigen Haushaltslöcher das Maß an kurzfristigen Einsparmöglichkeiten in den Städten übersteigen. Die im Aktionsbündnis zusammengeschlossenen Städte mit ihren 4,5 Millionen Einwohnern litten unter Kassenkreditschulden in Höhe von 10,4 Milliarden Euro.

Zum Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ gehören die Ruhrgebietsstädte Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim, Oberhausen, Recklinghausen, Wesel und Witten und die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen und Wesel sowie Leverkusen, Remscheid, Solingen und Wuppertal aus dem Bergischen Land. Der Regionalverband Ruhr (RVR) unterstützt die Initiative.