Unerträgliche Hartz IV-Debatte

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Der Hagener DGB-Chef ist sauer: „Eigentlich ist jedem klar, dass die Reinigung eines Wasserablaufs in einem dauerhaft geschlossenen Schwimmbad eine der am wenigsten eiligen Maßnahmen ist.“ Die aktuell von Guido Westerwelle angestoßene Debatte mutet für Marquardt ähnlich an. „Was uns da präsentiert wird, ist nichts anderes als die Ablenkung von den entscheidenden Problemen und das sind erstens die fehlenden Arbeits- und Ausbildungsplätze und das sind zweitens die unzureichenden Einkommen derjenigen Menschen, die für Löhne arbeiten, die zum Leben nicht reichen und oftmals durch erforderliche Aufstockungen der Gesellschaft immens viel Geld kosten.“ Für den Hagener DGB ist es Westerwelle gelungen eine Diskussion in Gang zu setzen, die es auch schon einmal unter dem damaligen Superminister Wolfgang Clement gegeben hat und in ähnlichen Beschimpfungen der Betroffenen ihren Ausdruck fand. Waren es damals „Schmarotzer und Parasiten“ sind es nun „Leistungsverweigerer“.

Die Grundidee dahinter bleibt für den DGB gleich. Anstatt Problemlösungen anzubieten werden die Betroffenen zu Verursachern erklärt.

„Wir teilen die Einschätzung des Pressesprechers der ARGE, dass die meisten Arbeitssuchenden und Langzeitarbeitslosen Arbeit und Beschäftigung suchen – die aber nicht ausreichend vorhanden ist!“, so Marquardt.

Aus vielen Betrieben nimmt der DGB wahr, dass die Beschäftigten in einigen hundert Hagener Unternehmen um ihre Arbeitsplätze bangen und hoffen, dass die Kurzarbeit Entlassungen verhindert. Ein erkennbarer Aufbau neuer Beschäftigung ist längst nicht in Sicht. Für den DGB befindet sich die Wirtschaft nach wie vor in einer tiefen Krise über die auch vereinzelte positive Entwicklungen nicht hinweg täuschen können. In einer solchen Situation davon abzulenken, dass Politik und Wirtschaft offensichtlich keine Lösungen parat haben, ist unverantwortlich.

Marquardt: „Gemeinsam gilt es hier verantwortlich nach Auswegen zu suchen – auf kommunaler und Landesebene. Gern würden wir hierüber in Hagen auch mit dem Ministerpräsidenten besprechen. –  Allerdings wissen wir noch nicht, ob wir das bezahlen können?!“

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