Städte: Verschuldung birgt gewaltige Sprengkraft

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Der Deutsche Städtetag warnt vor den Folgen der steigenden kommunalen Verschuldung. Dieses Problem berge eine gewaltige Sprengkraft, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth aus Frankfurt am Main, am Freitag in einer Rede in Essen während der Fachtagung des kommunalen Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“.

„Es reicht nicht, das stetige Anwachsen der Kassenkredite zu bremsen. Ich halte eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern zur Entschuldung besonders finanzschwacher Kommunen für unverzichtbar. Es darf nicht sein, dass Städte sich immer weiter verschulden müssen, um auch nur die elementarsten Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger finanzieren zu können, und dass ihnen dann auch noch vorgehalten wird, nicht seriös zu wirtschaften“, so die Städtetagspräsidentin. Niemand dürfe sich damit abfinden, dass viele Städte trotz eines scharfen Sparkurses keine realistische Chance haben, sich aus ihrer Verschuldung zu befreien.

Die Kassenkredite der Kommunen, mit denen sie laufende Ausgaben auf Pump finanzieren müssen, sind mittlerweile auf rund 34 Milliarden Euro angewachsen. Die Sozialausgaben der Kommunen haben sich seit den frühen 90er-Jahren fast verdoppelt und werden in diesem Jahr auf voraussichtlich 41,6 Milliarden steigen.

Sinkende Einnahmen und ständig steigende Sozialausgaben drohten einen Teil der Kommunen handlungsunfähig zu machen. „Gestaltungsspielräume – die ja den Wesenskern der kommunalen Selbstverwaltung ausmachen – kennt man vielerorts nur noch vom Hörensagen. Deshalb kommt es darauf an, das ungebremste Wachstum der Sozialausgaben zu stoppen“, so Roth.

Die Kommunen benötigten neben einer Entlastung bei den Sozialausgaben ein im Grundgesetz verankertes Anhörungsrecht bei Gesetzgebungsverfahren, wenn kommunale Belange betroffen seien. „Dadurch könnten die Städte ihre umfangreichen Erfahrungen im Gesetzesvollzug direkt einbringen. Außerdem fordern wir eine Beteiligung der Kommunen an einer Kostenfolgeabschätzung von solchen Gesetzen. Nur so kann verhindert werden, dass sich Bund und Länder immer zulasten der Kommunen verrechnen, wenn es um neue kostenträchtige Aufgaben geht“, sagte Roth.

Kein Verständnis haben die Städte dafür, dass die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer zunehmend ausgehöhlt werden soll. Jüngstes Beispiel ist der Gesetzentwurf des Bundes zur Änderung des Bewertungsverfahrens bei Funktionsverlagerungen ins Ausland. Durch diese Maßnahmen drohen zusätzliche Steuerausfälle in einer Größenordnung von 1,8 Milliarden Euro jährlich, von denen 700 Millionen Euro auf die Kommunen entfallen würden. „Da bisher keine wirkliche Alternative zur Gewerbesteuer erkennbar ist, darf die wichtigste Steuerquelle der Städte nicht geschwächt werden. Sie muss im Gegenteil eher gestärkt und stabilisiert werden“, erklärte die Städtetagspräsidentin.

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