SPD: NRW lässt Städte im Stich

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Die Finanzprobleme der Städte standen im Mittelpunkt der SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Ruhrgebiet, die dieses Mal in Mülheim tagte. Uwe Bonan, Kämmerer der Stadt Mülheim und einer der Initiatoren des aus 19 Städten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes bestehenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“, analysierte in seiner Eingangspräsentation Ursachen der Schuldenentwicklung und stellte die Folgen für die Ruhrgebietskommunen dar.

Seit Amtsübernahme der Regierung Rüttgers sei den Kommunen über die verschiedensten Ressorts insgesamt rund 3 Mrd. € entzogen worden. Der Hagener SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Krippner formulierte es so: „In den sozialdemokratischen Regierungszeiten galt in NRW die Formel Stadt und Land – Hand in Hand. Heute greift die Hand der Landesregierung den Städten höchstens noch in die Taschen.“

Quelle: SPD Hagen

Anmerkung: Krippner vergaß allerdings zu erwähnen, daß der Einbruch der Haushaltseinnahmen bereits Anfang des neuen Jahrtausends einsetzte und mit den Steuergeschenken der damaligen rot-grünen Bundesregierung korreliert. Für die Stadt Hagen bedeutete das in den Jahren 2000 bis 2008 Mindereinnahmen von über 600 Mio. Euro.

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