Der Kreisverband der Hagener FDP sieht keine Notwendigkeit, sich von den Aussagen des Parteivorsitzenden Dr. Guido Westerwelle hinsichtlich Hartz IV zu distanzieren. Der DGB Hagen hatte eine entsprechende Distanzierung der Hagener Liberalen gefordert.
„Guido Westerwelle hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lediglich darauf hingewiesen, dass die Politik der Bevölkerung nicht wider besseren Wissens einen anstrengungslosen Wohlstand versprechen soll. Hierbei wurde nicht das Urteil an sich angezweifelt oder der Sozialstaat als solcher kritisiert, sondern das permanente Rufen nach immer höheren Sozialleistungen. Ein Sozialstaat in der heutigen Ausprägung muss aber deutlich in Frage gestellt werden, in dem sich das Arbeiten oft nicht mehr lohnt und die arbeitende Bevölkerung zunehmend von den steigenden Sozialabgaben erdrückt zu werden droht. Dieses allen Ernstes zu leugnen, zeugt in einem hohen Maße von Realitätsverweigerung.“
Quelle: FDP Hagen
Anmerkung: Die Hagener Zuarbeiter der Frivol-Dekadenten Partei (FDP) stehen in Treue fest zu ihrem Vorturner. Der amtierende Vizekanzler und Bundesvorsitzende der FDP, Dr. Guido Westerwelle lieferte einen bemerkenswerten Beitrag zur »Hartz-IV«-Debatte. Nicht, dass er seinen öffentlichen Mitdiskutanten »sozialistische Züge« und den Hang zur Förderung »spätrömischer Dekadenz« bescheinigt – dies werden die Adressaten in Kenntnis der Person des Absenders verkraften. Westerwelle ergötzt sich schließlich daheim an den Bildern des Malers Norbert Bisky. Der wurde bekannt mit Darstellungen halbnackter blonder Knaben, die auch einer Kampagne zur Gewinnung „arischer“ Mitkämpfer entsprungen sein könnten.
Nein, es ist die Chuzpe, mit der er auftritt, und es ist die Skrupellosigkeit des promovierten Anwalts, mit der er absichtsvoll und gezielt die Unwahrheit zum Zeugen seiner Anklage erhebt.
Die Realität sieht anders aus:
3.617.485 Menschen werden als “registrierte Arbeitslose” bezeichnet.
1.543.888 Menschen sind in “Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik” – aber weiterhin arbeitslos.
1.015.627 weitere Menschen erhalten Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
354.068 Menschen über 58 fallen zusätzlich nach SGB II in vorruhestandsähnliche Regelung – keine Vermittlung mehr möglich.
160.484 Menschen über 58 erhalten Leistungen zusätzlich nach SGB III als nichtarbeitslose Leistungsempfänger – Arbeitsentgeld reicht nicht zum Lebensunterhalt.
Über 200.000 Menschen sind bei privaten Arbeitsvermittlern vorstellig – sie kommen in der offiziellen Statistik nicht mehr vor.
Dem gegenüber stehen im gleichen Zeitraum laut IAB insgesamt 942.000 offene Stellen – hauptsächlich im Niedriglohnsektor. Wenn alle offenen Stellen besetzt sind, bleiben immer noch weit über 5 Millionen Arbeitslose übrig.
Doppelwacholder.de 
18. Februar 2010 um 04:58 |
Die obigen Zahlen sprechen für sich.
Aber jetzt fallen alle Pharisäer über den armen Guido her.
Nahles, Gabriel und Steinmeier waren durch ihre Partei ja die Auslöser.
Die Grünen zähle ich mit dazu.
Auch einigen von den LINKEN. täte es gut, mal die Klappe zu halten.
Denn einige der heutigen Maulhelden, waren vor 2005 noch Mitglied in anderen Parteien. Ist ja gut, dass ihnen der „Heilige Geist“ erschienen ist.
Aber wie sagt Dieter Nuhr immer so schön:
Besser ist es, mal das Maul zu halten“!
18. Februar 2010 um 10:43 |
Es geht nicht um zu viel oder zu wenig Leistungen für Arbeitslose. Es geht um ein menschenwürdiges Leben mit Transferleistungen. Deren Berechnung muss auf eine nachvollziehbare Grundlage gestellt und regelmäßig angepasst werden. Wenn Herr Westerwelle, mit Rückendeckung seiner FDP, jetzt sagt, zuviel Sozialstaat können wir uns nicht leisten, so meint er, wir müssen die Leistungen der Kassenlage anpassen. Das geht zum Glück nicht. Wenn er aber zusätzlich fordert: Arbeit muss sich wieder lohnen, so ist dies durchaus realisierbar. – Durch die Einführung eines Bundesweiten Mindestlohns gäbe es drei wesentliche Vorteile:
• Der Einkommensabstand von Lohn- und Transferleistungsempfängern wäre da – Arbeit lohnt sich wieder
• Aufstockungsbeträge durch den Staat für Geringverdiener würden entfallen – weniger Sozialstaat
• Die Unternehmen hätten gleiche Wettbewerbsbedingungen. Dadurch gebe es keine Nachteile von tarifgebundenen Unternehmen – Die Subvention von Arbeitsplätzen durch den Staat entfällt.
Eine Entlastung des Mittelstandes und bestimmter Gruppen durch geringere Steuersätze bringt soziale Unruhen. Zumal davon auszugehen ist, dass das dort gesparte Geld nicht in den Wirtschaftskreislauf zurück gelangt, sondern in zwielichtige Bankprodukte angelegt wird. Damit wird den Banken wieder die Grundlage für Spekulationsgeschäfte gegeben. Wohin wir damit kommen sind, ist zurzeit weltweit zu erkennen.