Landsberg fordert Hilfsprogramm für Kommunen

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Das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, hat in der PHOENIX RUNDE die Bundesregierung zur Unterstützung der Kommunen aufgefordert.

„Wir müssen an die Grundstrukturen ran, sonst geht in den Städten das Licht aus. (…) Die Kommunen verschulden sich, sie erhöhen Gebühren und Beiträge, sie stellen Investitionen zurück und deswegen glaube ich, brauchen wir ein Hilfsprogramm für die Kommunen“, forderte Landsberg.

Die Steuerpolitik der Bundesregierung sieht er kritisch: „Was die Bundesregierung mit gutem Willen mit Entlastungen dem Bürger auf der einen Seite gibt, ziehen wir auf der anderen Seite über höhere Gebühren und Beiträge wieder ein.“ Dies seien „doch letztlich hilflose Versuche“, so Landsberg weiter.

Eine Antwort to “Landsberg fordert Hilfsprogramm für Kommunen”

  1. Ralf Schumann Says:

    Über Gerd Landsberg, den Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebundes, hat schon die Westfalenpost am 16.01.2010 berichtet und welche Reformen er sich für die Kommunen vorstellt. Seine Vorstellung, die Hartz 4 Gesetze für die Betroffenen zu entbürokratisieren. Die Unterkunftskosten für Hartz 4 Empfänger, sollen pauschaliert werden und sich nicht an den wirklichen Mietzahlungen orientieren. Wir in Hagen erinnern uns an das gesetzwidrige Verhalten der Hagener Arge, Heizkosten zu pauschalieren. Erst das oberste Sozialgericht verhalf den klagenden Betroffenen zu ihrem Recht auf volle Übernahme der Heizkosten durch die Arge. Die Stadt muss, so der Hagener Sozialdezernent Dr. Schmidt, eine 7-stellige Summe an die Geschädigten nachzahlen. Gelder die, die Hagenerverwaltung zu Lasten der Hartz 4 Empfänger einsparen wollte. Mit einer Gesetzesänderung, von Landsberg Reform genannt, will er jetzt den Kommunen die gesetzliche Grundlage schaffen an den realen Kosten der Langzeitarbeitslosen bei den Mietzahlungen Gelder ein zu sparen.

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