Kurz vor knapp

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Die Wählervereinigung HAGEN AKTIV beklagt, dass Verwaltungsvorlagen vor Gremiensitzungen zu kurzfristig zugestellt werden.

Wenn Rat, Bezirksvertretungen oder Ausschüsse tagen, sollen die Mandatsträger der politischen Gruppierungen ihre Stimmen für oder gegen Beschlussvorlagen geben, die im Regelfall von der Verwaltung erstellt werden. Für eine einzige Sitzung ergeben sich ganze Pakete mit Hunderten von Seiten, die – zumindest wenn die Mandatsträger ihre Aufgabe ernst nehmen – durchgearbeitet werden müssen.

Dafür bleibt allerdings nach den Regularien des Rates nur eine knappe Woche Zeit. Bedenkt man, dass es sich bei den Vertretern in den Gremien um „Hobbypolitiker“ handelt, also Mitmenschen, die diese Mandate in ihrer Freizeit neben ihrem Beruf ausüben, ist der Zeitraum verdammt eng.

Schließlich dürfen die Wähler erwarten, dass die Vertreter, die sie gewählt haben, ihre Aufgabe möglichst optimal erfüllen können. Ob diese das überhaupt in ihrer Gesamtheit wollen, ist ein anderes Thema. Besucher der öffentlichen Teile einer Ratssitzung können immer wieder beobachten, wie Ratsmitglieder die dicken Pakete mit Beschlussvorlagen erst während der Sitzung öffnen.

Zu diesem Zeitpunkt ist es nicht mehr möglich, sich in die jeweilige Materie einzuarbeiten und anschließend ein qualifiziertes Votum abzugeben. Aber für den einen oder die andere reicht es offensichtlich, Stimmvieh zu spielen und die Sitzungsgelder abzugreifen.

Aber zum „Trost“: Wenn es ganz brenzlig wird, greift die Verwaltung sowieso zum Mittel der „Tischvorlage“. Dann erreichen die Unterlagen die gewählten Entscheider erst unmittelbar zu Beginn der entsprechenden Sitzung. Ohne jede Chance, die Papiere in angemessener Zeit zu studieren.

Der Fraktionsvorsitzende von HAGEN AKTIV, Bücker, fragt sich zu recht, wie die anderen politischen Gruppen mit dieser Praxis klar kämen. Sein Eindruck verstärke sich, daß bislang zumeist nur „brav abgenickt“ wurde.

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