Zeichen der Hoffnung?

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Die Kommunen fordern weiter einen Ausgleich der Steuerausfälle durch das am Freitag im Bundesrat verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte: „Die Finanzlage vieler Städte ist so verheerend, dass wir die zusätzlichen Steuerausfälle von 1,6 Milliarden Euro nicht verkraften können. Wir brauchen einen Ausgleich dafür und begrüßen deshalb erste Signale, uns entgegenzukommen.“ Wie viel Kompensation für die Kommunen wirklich geplant ist, sei noch unbekannt. „Hier erwarten wir konkrete Aussagen und werden wir am Ball bleiben“, so Articus.

Die Aussage der Länder, dass der Bund die Kommunen bei den Unterkunftskosten fair behandeln und ihnen Mehrkosten bei der Jobcenter-Reform ersparen wolle, nannte er ein Zeichen der Hoffnung.

Positiv sei die von den Ländern herbeigeführte Anrufung des Vermittlungsausschusses bei den Unterkunftskosten. „Es passt nicht zusammen, wenn der Bund seinen Anteil an den Unterkunftskosten senkt, obwohl die Ausgaben dafür objektiv steigen.“

Wenn das Gesetz nicht geändert würde, hätten die Kommunen 2010 voraussichtlich 11 Milliarden Euro zu tragen. Das wäre seit der Einführung von Hartz IV ein Zuwachs um 27 Prozent oder 2,3 Milliarden Euro.

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