Mit Phantasie gegen Steuergeschenke

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Der Kölner Kämmerer Norbert Walter-Borjans hat vorgeschlagen, um die Steuerausfälle durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers auf 7 Prozent zu kompensieren, in Köln eine Kurtaxe einzuführen. Die geschätzten Einnahmen von rund 20 Millionen sollen kulturellen Zwecken dienen, um den von Kürzungen bedrohten Kulturetat Kölns aufzubessern.

Die NachDenkSeiten haben den Kölner Kämmerer zu diesem Vorschlag befragt.

Zum Interview hier

Anmerkung: Sehr lesenswert. In Hagen sucht man im Umfeld des Rathauses solche phantasievollen Vorschläge bisher vergebens. Es gäbe bestimmt noch mehr Möglichkeiten, um Steuergeschenke der Bundesregierung an ihre Klientel zu konterkarieren und gleichzeitig etwas für den kommunalen Haushalt zu tun.

Stattdessen wird in Hagen seit Jahren die gleiche Leier heruntergebetet: Leistungsabbau, ohne daß die Finanzprobleme auch nur annähernd in den Griff zu bekommen sind.

Eine Antwort to “Mit Phantasie gegen Steuergeschenke”

  1. Ninja Says:

    Asterix würde sagen:

    „Die Spinnen die Kölner.“

    Mir gefällt auch nicht, dass die Hotels und das Gaststättengewerbe
    ein Steuergeschenk bekommen. Aber für viele Dienstleistungen muß
    der Hotelier oder Kneipenwirt weiterhin 19 Prozent berechnen.

    Noch ein Tip, bei den Foodketten sind die Mitarbeiter verplichtet, den Kunden zu fragen, ob er das Menue mitnehmen will,
    oder im Restaurant essen will.
    Hierbei entstehen schon Ungerechtigkeiten, da viele Kunden
    ihr Menue im Restaurant verfuttern.

    Die Steuergewerkschaft schätzt, dass alleine dadurch dem Fiskus pro Jahr, 500 Mill. EUR Steuereinnahmen entgehen.

    Aber zurück zur Kurtaxe.
    Ich kenne dieses System von der Nord- und Ostseeküste.
    Auch unsere neuen Bundesländer nebst Bayern sind sehr rührig diese Taxe zu kassieren.
    Diese schwankt zwischen 0,65 EUR und 2,80 EUR pro Tag.

    Aber der Kämmerer aus Köln hätte mal lieber geschwiegen.
    Das Geschenk an RTL (Bertelsmann) zu ihren neuen Sendestandort beträgt ca. 150 Mill. EUR.

    Auch der nachträgliche Verkauf der Messehallen und anschl.
    Leasingrückkauf an den Oppenheim/Esch- Fond kostet den Kölner
    Steuerzahler hunderte von Millionen.
    Es ist ja tröstlich, dass der Hauptaktionär/Eigner
    von Oppenheim jetzt Herr Ackermann seine Deutsche Bank ist.

    Und jetzt sind wir wieder bei der Stadt HAGEN:
    Da war doch auch etwas mit der Deutschen Bank…..

    Ich zahle ja gerne eine Kurtaxe, wenn dadurch die Infrastruktur
    wie Müllentsorgung, Pflege von Anlagen, Kulturveranstaltungen, etc.
    extra für Gäste finanziert werden müssen.

    Aber nicht für Verträge von unfähigen Politikern.

    Lasst uns doch eine Fenstersteuer, oder Abgabe für die Atemlufteinatmung in diesen Städten einführen.

    Gibt doch bestimmt noch genug Ideen.

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