SIHK: Kultur und Sport nicht kaputtsparen

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„Das beherrschende Thema im Jahr 2009 war die Wirtschaftskrise, die sich in unserer Region besonders massiv ausgewirkt hat, weil im Märkischen Südwestfalen exportorientierte Automobilzulieferer und Maschinenbauer zu Hause sind“. Das betonte Harald Rutenbeck, Präsident der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) vor über 1.000 Gästen auf der traditionellen Jahresveranstaltung der Hagener Kammer.

„Familienunternehmen sind nicht nur Wachstumstreiber, sondern sie sind in der Krise ein häufig unterschätztes stabilisierendes Element. Es ist eben etwas völlig anderes, ob die Entscheidungen über die Zukunft eines Unternehmens hier vor Ort fallen oder anonym an den Finanzplätzen dieser Welt, in Konzernzentralen wie Detroit oder bei einem Finanzinvestor“, sagt der SIHK-Präsident.

Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist äußerst prekär und die Unterfinanzierung so gewaltig, dass selbst dann, wenn sämtliche Schwimmbäder, Bibliotheken und Theater geschlossen würden, die Haushalte immer noch defizitär wären. Die dort tickenden Zeitbomben können nur gestoppt werden, wenn jetzt endlich die kommunalen Finanzquellen grundlegend reformiert werden.

„Die Städte brauchen für ihre Investitionen, für ihre Leistungen für die Bürger konjunkturunabhängige Einnahmen. Die IHKs schlagen deshalb eine Anhebung des Kommunalanteils an der Umsatzsteuer und einen Gemeindezuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer vor“, so SIHK-Präsident Rutenbeck und erklärt: „Statt die Gewerbesteuer auf wenige Zahler mit stark schwankender Höhe zu konzentrieren, gilt es, möglichst viele Bürger und Gewerbetreibende mit möglichst geringer Belastung zu einer Kommunalsteuer heranzuziehen. Mit dem eigenen Hebesatzrecht können die Räte die Höhe der Belastung ihrer Bürger und Unternehmer selbst regulieren und so ihre Einnahmen verstetigen. Die Wähler und die Räte entscheiden dann, was ihnen die Lebensqualität vor Ort Wert ist.“

Bei allem Sparzwang: Kultur und Sport dürfen nicht kaputtgespart werden und es wäre gar fatal, den Rotstift bei der Bildung anzusetzen. „Das Gegenteil muss unser Ziel sein: Deutschland muss mehr Geld und insbesondere mehr Engagement in Bildung investieren, vom Kindergarten über die Schule bis zu den Hochschulen“, fordert der SIHK-Präsident.

Der komplette Bericht zur Veranstaltung (SIHK)

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