Die Reise nach Düsseldorf

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Der Hagener DGB begrüßt den Protest der Bürgermeister in Düsseldorf, die in der vergangenen Woche vor den Landtag gezogen sind. Das beschlossene „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ war ein wichtiger Anlass bei der Landesregierung in Düsseldorf auf die Schuldensituation der Kommunen hinzuweisen. Hier liegt kein Lösungsansatz, sondern ein weiterer Schritt in eine Vergeblichkeitsfalle. Darauf weist der DGB der Stadt hin.

„Wir hätten uns eine demonstrative Beteiligung unserer Stadtspitze gewünscht!“, so der Kreisvorsitzende Jochen Marquardt. So wie der neue OB offensichtlich mit Konsequenz daran geht, viele „Baustellen“, die in der eigenen Zuständigkeit der Stadt liegen, in den Blick zu nehmen und Lösungswege zu suchen, so wäre es gleichermaßen wichtig die Landes- und Bundesebene in Verantwortung zu nehmen.

„Für uns bleibt es dabei“, so Marquardt, „Kürzungen werden die Schwierigkeiten nicht lösen. Sie sind vor allem immer auch an ihren Auswirkungen zu prüfen. Gefährdung von Kindereinrichtungen, Einschränkung sozialer Leistungen und Abbau notwendiger Aufgaben in der Daseinssicherung für die Menschen dürfen nicht der Ausweg sein.“

Deshalb gilt es für das kommende Jahr mit einem Gesamtkonzept aufzuwarten. Was kann die Kommune tun, ohne die Lebenssituation für Menschen und Rahmen-bedingungen für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung in der Region zu gefährden und was müssen andere tun, um diese Aufgaben kommunal bewältigen zu können? Fragen, auf die der DGB dringend überzeugende Antworten erwartet.

Siehe auch: Städte fordern Sondersitzung des Landtags

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