„Statt einer versprochen Entlastung von jährlich 450 Millionen bei den Kosten der Unterkunft für die Hartz-IV-Empfänger werden die nordrhein-westfälischen Kommunen 2009 mit 63 Millionen Euro Mehrkosten und im nächsten Jahr sogar mit voraussichtlich 96 Millionen Euro belastet“, sagte der nordrhein-westfälische Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann am Freitag im Bundesrat. Daher hat die Ländekammer auf Antrag Nordrhein-Westfalens den Vermittlungsausschuss zur Neuregelung der Bundesbeteiligung mit einer Zweidrittel-Mehrheit angerufen.
„Wir nehmen die finanziellen Sorgen der Kommunen sehr ernst und setzen uns deshalb für eine gerechte Regelung ein. Jetzt muss auch der Bund entsprechend handeln und kann dieses Votum nicht einfach so vom Tisch wischen“, so Laumann weiter. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Empfängern sollte im nächsten Jahr weiter sinken. „Der Bund hatte den Kommunen ursprünglich eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro versprochen. Dieses Versprechen muss eingehalten werden“, forderte Laumann.
Die Bundesregierung hatte eine Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Empfängern auf bundesdurchschnittlich 23,6 Prozent (für Nordrhein-Westfalen: 23,0 Prozent) geplant.
Quelle: Landesregierung NRW
Anmerkung: An den Taten werdet ihr gemessen – nicht an den Sprüchen.
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