OBs wollen Zwangsabgabe für Bürger

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Im Kampf gegen überschuldete Haushalte wollen die Städte auch ihre Bürger zusätzlich zur Kasse bitten. Als letzten Ausweg aus ihrer Finanzmisere sollten vor allem Kommunen mit besonders schlechter Etatlage eine „Entschuldungsabgabe” einführen.

Vorgeschlagen wird als „temporärer Bürgerbeitrag” eine Erhöhung der Grundsteuer B. Damit würden nicht nur Haus- und Grundbesitzer belastet, sondern über höhere Nebenkosten auch die Mieter.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die CDU- und SPD-Stadtoberen wollen den Verantwortlichen in Düsseldorf und Berlin partout nicht auf die Füße treten. Stattdessen sollen die Bürger für die Pleite der Städte aufkommen, die wesentlich durch die Steuergeschenke des Bundes an Großverdiener und Konzerne entstanden sind, die über die Länderkammer (Bundesrat) mitgetragen wurden.

Die zeitliche Korrelation zwischen Steuergeschenken und Explosion der kommunalen Verschuldung läßt sich am Beispiel der Stadt Hagen sehr genau nachvollziehen. Der Hagener Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann (CDU) hat seinerzeit im Rat eine Übersicht über die Finanzentwicklung der Stadt abgeliefert. Danach schnellt der Schuldenstand ab 2003 nach oben, die Einnahmen brechen seit dem Jahr 2000 weg.

Ebenso geht aus diesen Unterlagen eindeutig hervor, daß es sich bei den Haushaltsmalaisen der Stadt in erster Linie um ein Einnahmeproblem handelt, und nicht – wie es von neoliberalen Ideologen immer wieder behauptet wurde – um ein Ausgabenproblem.

Eine Antwort to “OBs wollen Zwangsabgabe für Bürger”

  1. Ninja Says:

    Ich hätte noch einen Vorschlag für die klamme Stadt Hagen.

    Köln ist am überlegen, eine Kurtaxe auf den Übernachtungs- und Tagesgastzahler einzuführen.
    Diese Kurtaxe würde in Köln ca. 20 Mill. EUR. pro Jahr in die klamme Stadtkasse spülen.

    Für irgend etwas muss diese Fischtreppe am Hagener Rathaus doch gut sein.
    Hat ja schliesslich genug Geld (man munkelt von 980.000 EUR,) gekostet.

    Man stelle sich vor, Strandkörbe im David-Park und eine Beachbar
    mit Palmen am Volmestrand.
    Natürlich mit Strandkorbwärter Gerbersmann als Kassierer.

    Wird doch noch eine alte Schaffnertasche von der guten alten Straßenbahn in der Ecke herumliegen?

    ———————————————————————————-
    Zu den Einnahmeproblemen:

    Man kann noch soviel tricksen, die Arbeitsplätze hier in Hagen werden nicht mehr, sondern nehmen immer mehr rapide ab.

    Dazu zähle ich noch nicht mal, die versteckten Aufstocker, Minijobber,
    Pseudoselbstständige, Kranke, 1 EURO-Jobber, etc. die alle aus der Statistik herausfallen.

    Es gab auch mal eine Fa. Brandt, Wescho, Klöckner-Stahl, Quelle, Hertie, Horten, etc. Alle Firmen sind mit ihren Personal Schnee von gestern in dieser Stadt.

    Herr Gerbersmann vergisst den Verschiebebahnhof Bund zum Land, das seine Kosten weiter zu den Kommunen abwältzt.

    Zu den Ausgabeproblemen:

    Hier hat die Hagener Politik, der Rat, seine Beigeordneten, die BVs, seine Ex-BV- oberen und die letzten Oberbürgermeister, nebst Herrschaften mit Parteibuch in der Verwaltung,
    sich mit Leuchtturmprojekte selbst sein Grab geschaufelt.

    Herausgekommen sind dann,

    Rathaus I und Rathaus II,
    Sparkassenneubau,
    Lichtband „Spungschanze“ Altenhagen,
    ES Museum,
    Westfalenbad,
    Ischelandhalle,
    abriss eines Wohnhaus Frankfurter Str.
    neue Küche Stadthalle,
    Probenraum für Städt. Orchester in Stadthalle,
    Planspiele für EVO Park, (man munkelt von 400 tsd. EUR)
    etc., etc.,

    Ich rede auch nicht von „Altfälle“,
    wie mal eben ein neues Straßenbahndepot in Oberhagen gebaut,
    kurz nach Einweihung war dieses Depot schon Schnee von gestern.
    Oder ein Bad mitten im Zentrum, Schnee von gestern,
    mehrmaliger Umzug der VHS in die Villa Post,
    vorab natürlich Renovierung zu einen Millionenbetrag,
    Schnee von gestern,
    Stadthalle mit einen zu geringen Fassungsvermögen der Zuschauerzahl,
    kann sich dadurch schon niemals rentieren, oder die Bowlingbahn
    in der selben, Schnee von gestern,
    nachträglichen Umbau einer Kreuzung zu einen Kreisverkehr,
    Umgehung Boele, Schnee von gestern.

    Was ich aber nicht kapiere, warum wehrt der Hagener Wähler sich nicht mal? Und gibt diesen Dilitanten mal die Quttung.

    Alles klar, der Verwaltungsmann Dehm wird es schon richten.
    Da hätten schon längst Köpfe rollen müssen.
    Viel warme Luft und laue Wörtchen.
    Kommt ja aus den selben Stall.

    Wer glaubt Dehm würde aufräumen,
    der glaubt auch noch am Weihnachtmann.

    Und der bringt die Geschenke.
    Aber klammert Hagen, links oder rechts,
    je nach Weltanschauung, hiervon aus.

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