Städte fordern Sondersitzung des Landtags

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Die Stadtspitzen und Kämmerer aus 19 Städten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes – darunter auch Hagen – fordern Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund, um aus der Schuldenfalle herauszukommen. Gestern trafen die Vertreter des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ im Düsseldorfer Landtag mit Landtagspräsidentin Regina van Dinther und NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen zusammen. Ziel: Eine Sondersitzung des Landtags zur Finanznot vieler Kommunen.

Das Aktionsbündnis fordert einen Entschuldungsfonds, der innerhalb der nächsten zehn Jahre zu einem weitgehenden Abbau der Kassenkredite führen soll. Als „Hilfe zur Selbsthilfe“ sollte nach dem Willen der Kommunen eine Landeshilfe von 800 Millionen Euro pro Jahr fließen, die an starke Konsolidierungsmaßnahmen der Kommunen gebunden ist.

Das Land müsse die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beseitigen und ihnen eine Finanzausstattung entsprechend ihrer Aufgaben gewährleisten, fordert das Aktionsbündnis weiter. Dazu müssten die von Bund und Land festgelegten Aufwendungen für den Sozialbereich hinreichend dotiert und der Soziallastenansatz höher gewichtet werden.

An die Adresse des Bundes richten die Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zusätzlich den Hilferuf, die strukturschwachen Kommunen von der Verpflichtung zu weiteren Soli-Ost-Zahlungen auszunehmen. Allein auf die Aktionsbündnis-Städte entfallen inzwischen insgesamt 32,9 Prozent der bundesweit aufgenommenen kommunalen Kassenkredite, wobei sie nur 5,9 Prozent der Einwohner in den Flächenländern repräsentieren. Zur Erfüllung ihrer laufenden Ausgaben mussten sie bereits 10,4 Milliarden Euro Kassenkredite aufnehmen.

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