DGB-Hagen: „Bildungsgipfel wieder gescheitert“

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Nach dem Studierende und Schüler in den vergangenen Wochen dringende Reformen im Bildungsbereich eingefordert haben, lud Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem weiteren Bildungsgipfel in dieser Woche ein. Bereits vor den Bundestagwahlen wurden den Lernenden und Lehrenden bei einem dieser Gipfel viele Versprechungen gemacht und anschließend geschah so gut wie nichts.

Auch bei dieser Runde steht sie wieder einmal mit leeren Händen da. Kein einziges Projekt konnte Merkel nach dem Treffen im Kanzleramt präsentieren. Völlig unverbindlich ist von zusätzlichen Maßnahmen in frühkindlicher Bildung und Hochschulen die Rede. Konkrete Zahlen und Maßnahmen sind nicht zu erkennen. Und die angeblichen Mehrausgaben des Bundes für Forschung und Bildung sind offenkundiges Täuschungsmanöver.

Fünf Milliarden Euro werde die Bundesregierung zusätzlich bis 2015 investieren, sagt die Kanzlerin. Dabei sieht die Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb ohnehin eine Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Bildung von 12 Milliarden Euro vor – und das bis 2013.

Für den DGB in Hagen ein weiteres ernüchterndes Beispiel für eine schwer erträgliche Sprechblasenpolitik der schwarz-gelben Koalition in Berlin.

„Und auch in NRW scheinen die Bildungsministerin Sommer und die politisch Verantwortlichen erst einmal abgetaucht zu sein!“, so Jochen Marquardt für den örtlichen DGB. Für die Gewerkschaften zeichnet sich ein Bild ab, dass weder die frühkindliche Bildung, noch die Ausbildung in den Schulen und Hochschulen den gegenwärtigen Anforderungen sowie den künftigen Herausforderungen entspricht. Grund genug für den DGB das Thema als entscheidende Frage im kommenden Landtagswahlkampf auf der Tagesordnung zu halten.

In einem eigenständigen Arbeitskreis arbeiten aktuell Gewerkschafter aus verschiedenen Mitgliedsgewerkschaften daran, konkrete Forderungen für Hagen zu formulieren.

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