Kommunal-Ausschuss des Bundestages beantragt

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Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag fordert die Einsetzung eines Ausschusses für Kommunalpolitik. Die Abgeordneten begründen ihren Antrag damit, dass es rund 5.000 Gesetze und 185.000 Rechtsvorschriften in Deutschland gäbe. Etwa 80% müssten von den Kommunen ausgeführt werden.

Weiter heißt es in dem Antrag:

Keine andere Ebene sammelt so viele Erfahrungen im Gesetzesvollzug wie die Kommunen. Die Sachkenntnis und fachliche Kompetenz derjenigen, die die Gesetze vollziehen müssen – Städte, Gemeinden und Landkreise -, gilt es zu nutzen.

Bisher liegt es im Ermessen der Ministerien und Ausschüsse des Bundestages, ob Kommunen an der Erarbeitung und Diskussion von Gesetzen und Verordnungen, die ihre Belange berühren, frühzeitig beteiligt werden.

Der kommunalpolitische Ausschuss, in dem alle Anträge, Gesetz- und Verordnungsentwürfe, die die Belange der Kommunen berühren, diskutiert werden, soll gewährleisten, eine höhere Qualität dieser Gesetze zu erreichen. Gleichzeitig soll er unterstützen, dass im Vorfeld mögliche Auswirkungen durch die Kommunen selbst bewertet werden können. Nur so kann eine einseitige Lastenverschiebung auf die Kommunen verhindert und dem Art. 28 des Grundgesetzes wirklich Rechnung getragen werden.

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