„Nicht durch Verschuldung refinanzieren“

by

„Wir können uns nicht einfach durch weitere Verschuldung refinanzieren“, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes. Er verweist auf die von der Großen Koalition bereits beschlossenen Entlastungen – und warnt vor den negativen Auswirkungen bei der Rückfuhr der Investitionen. Interview im Deutschlandradio vom 24. November 2009.

Moderator Gerd Breker: „Mag ja sein, dass es eine Glaubensfrage ist, dass Steuersenkungen gegen alle Erfahrungen sich selbst finanzieren. Fakt ist: Steuersenkungen führen zunächst einmal zu Mindereinnahmen. Dies ist offenbar so manch einem erst klar geworden, als die schwarz-gelbe Koalition sich den freidemokratischen Wahlversprechen geöffnet hatte und sich auf Steuersenkungen in der Gesamthöhe von 24 Milliarden Euro geeinigt hatte. Mindereinnahmen, die der Bund beschließen will und die natürlich die Länder und Kommunen betreffen. Also will man von der Seite her nun wissen, wie dieses Minus kompensiert werden soll. Am Telefon begrüße ich nun Gerd Landsberg, er ist der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes. Guten Tag, Herr Landsberg.“

Dr. Gerd Landsberg: „Guten Tag, Herr Breker.“

Breker: „Herr Landsberg, glauben Sie etwa nicht an die Selbstfinanzierung von Steuersenkungen?“

Landsberg: „Ich glaube da nicht so recht dran und die Wirtschaftswissenschaft gibt mir da Recht, denn die Sachverständigen haben das ebenfalls bezweifelt. Das liegt ein bisschen an der Sondersituation. Es wird ja vergessen, dass die Große Koalition schon eine deutliche Entlastung der Bürger zum 1. 1. 2010 beschlossen hat, die auch wirksam wird. Das sind viele Milliarden für die Anrechnung der Krankenkassenbeiträge bei der Steuer und es sind vier Milliarden für die Senkung des Eingangssteuersatzes. Wenn Sie dann noch hinzunehmen, dass die Energiekosten erheblich gesunken sind, hat das einen enormen Entlastungseffekt, so dass ich glaube, weitere Entlastungen, so sehr sie sich jeder Bürger wünscht – ich wünsche sie mir natürlich auch -, werden eher im Sparstrumpf, als in der Wirtschaft und im Wachstum landen.“

(Das komplette Interview zum Nachlesen und Nachhören steht auf der Homepage des Deutschlandradio zur Verfügung.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: