Förderzusage für Bahnhofshinterfahrung

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Die Bezirksregierung Arnsberg gibt in einer Pressemitteilung bekannt:

Die Stadt Hagen kann sicher sein, dass das Land NRW zu seiner Förderzusage für den Bau der Bahnhofshinterfahrung steht. Diese zufrieden stellende Botschaft nahm Oberbürgermeister Jörg Dehm nach einem Treffen am heutigen Dienstag aus Arnsberg mit. Und nicht nur dies: Die Stadt kann das Gesamtprojekt weiterplanen – für die Planungskosten wird die Kommunalaufsicht grünes Licht geben.

Regierungsvizepräsidentin Karola Geiß-Netthöfel machte in dem Gespräch deutlich, dass das Land nur eine „Gesamtmaßnahme“ fördern wird – und deshalb auch erst dann der Förderbescheid an die Stadt Hagen ausgehändigt werden kann, wenn für die gesamte Bahnhofshinterfahrung Bewilligungsreife gegeben ist. Genau so, wie es im Kommunalstraßenprogramm des Landes NRW niedergelegt ist. Die Stadt Hagen geht davon aus, dass sie die Bewilligungsreife im Jahre 2010 erreicht haben wird.

Für die Bezirksregierung Arnsberg ist die Realisierung der Bahnhofshinterfahrung ein elementarer Baustein der Luftreinhalteplanung für Hagen. Deshalb hatte Regierungspräsident Helmut Diegel der Stadt auch bereits Mai 2008 zugesagt, diese Ausgabe trotz der Finanzsituation der Stadt zu befürworten.

Anmerkung: In ihrer Pressemitteilung verkauft sich die Arnsberger Bezirksregierung als „wohltätige“ Instanz. Daß neue Straßen erfahrungsgemäß immer auch neue Verkehre erzeugen, wird ausgeblendet. Der Hinweis auf die Luftreinhalteplanung ist verlogen, da die Stadt vom Regierungspräsidenten Diegel de facto dazu genötigt wird, den Busverkehr einzudampfen, um die von Bund und Land zu verantwortende Unterfinanzierung der Kommunen auszugleichen. Die von Diegels Parteifreunden in Bund und Land angepeilten Steuergeschenke an Besserverdiener werden die Lage der Kommunen weiter verschlechtern.

Siehe auch: Sparen und Streichen

Und zur grundsätzlichen Problematik „Bahnhofshinterfahrung“: Verkehr a tergo

Eine Antwort to “Förderzusage für Bahnhofshinterfahrung”

  1. Koala Says:

    Im Luftreinhalteplan aus Arnsberg heiß es unter
    Sonstige Maßnahmen
    26. Weitere Qualitätsverbesserung / Angebotsverbesserung des ÖPNV
    [Hagener Straßenbahn AG]
    Als attraktive Alternative zum Individualverkehr ist ein gut ausgebautes ÖPNV Netz zwingend erforderlich. Die Hagener Straßenbahn AG wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Qualität und das Angebot des ÖPNV weiter optimieren.
    Wenn optimieren streichen von Angeboten bedeutet, ist die Hagener Straßenbahn in Zusammenarbeit mit der Stadt Hagen auf einen guten Weg.

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