DGB sieht sich durch Sachverständige bestätigt

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Der Hagener DGB teilt die Einschätzungen des Sachverständigenrates aus der vergangenen Woche ebenso wie die des Gelsenkirchener Wirtschaftsprofessors Heinz J. Bontrup, der sich als Sprecher der Memorandum-Gruppe für alternative Wirtschaftspolitik geäußert hat.

Die Überlegungen der Bundesregierung mit Steuersenkungen der Wirtschaftskrise entgegen zu wirken, entbehren jeder vernünftigen Logik. Nach wie vor hängen die Verantwortlichen dem Gedanken nach, dass der Markt die Dinge für die Menschen regelt und der Staat ohne finanziell ausreichende Basis etwas ausrichten könne.

Für den DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt ein Beispiel, das aus der aktuellen Krise keine verantwortungsvollen Schlüsse gezogen werden. „Nicht nur, dass die Steuersenkungen wieder einmal bei denen ankommen sollen, die aufgrund ihrer hohen Einkommen oder vorhandenen Vermögens diese eher sparen oder wieder in spekulative Geschäfte schieben. Vor allem wird dem dem Staat das dringend erforderliche Geld entzogen, um die dringend erforderlichen Investitionen in Bildung, Soziales und in die Finanzen der Not leidenden Kommunen zu tätigen. Offensichtlich ist der Lerneffekt aus der Finanz- und Wirtschaftskrise bei den neu gewählten Regierungsvertretern gleich Null – eine beängstigende Lage.“

Die Gewerkschaften fordern dazu auf, weitere Konjunkturmaßnahmen auf den Weg zu bringen, um zügig und mit breiter Wirkung aus der Krise herauszukommen. Unter anderem sind dazu Entschuldungsmaßnahmen der Kommunen dringend erforderlich, um die Handlungsfähigkeit wieder herzustellen und die immensen Einbrüche bei den Gewerbesteuern zu kompensieren.

Der DGB-Kreisvorsitzende beklagt den wirtschaftspolitischen Unverstand, der vor allem aus den Reihen der F.D.P. daher kommt und offensichtlich auch noch von der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel mit getragen wird.

„Für Hagen“, so Marquardt, „wird diese Politik, die sowieso schon schwierige Situation weiter verschärfen. Schon jetzt beklagen sich Feuerwehrleute über jahrelange Verschleppung ihrer rechtmäßigen Beförderungen, sorgen sich kommunale Beschäftigte um ihre berufliche Zukunft und sind Tausende in Kurzarbeit darauf angewiesen den Gürtel in Vorbereitung des Weihnachtsfestes enger zu schnallen.“ Auf den Vorschlag von Deutsche Bank Chefvolkswirt Walter an die Arbeitnehmer in den kommenden Jahren auf tarifliche Erhöhungen zu verzichten, reagiert der DGB harsch.

„Nach dem uns die Bankenspezialisten in den vergangenen Jahren mit ihren Tipps und Hilfen mit in die Krise getrieben haben – schlage ich jetzt mal eine lange Sendepause und Nachhilfeunterricht in Volkswirtschaftspolitik für die Menschen und die ganze Gesellschaft vor!“, so Marquardt.

Um erfolgreich gegen diese fehlorientierte Politik anzutreten, reicht es für den DGB nicht, wenn Barmherzigkeit und Solidarität an Bedeutung gewinnt. Der Widerstand muss in den Betrieben und in der Gesellschaft deutlich formuliert und angegangen werden. Der, für das kommende Jahr anstehende, Landtagswahlkampf, die für 2010 anstehenden Betriebsratswahlen und Tarifauseinandersetzungen werden breiten Raum für die Diskussion und Aktionen bieten.

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