Ratsmitglieder aus der LINKEN ausgeschlossen

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Die Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE hat die Hagener Ralf Sondermeyer und Manfred Weber aus der Partei ausgeschlossen. Sondermeyer und Weber waren in der gerade abgelaufenen Wahlperiode Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Hagener Stadtrat.

Die Schiedskommission begründet ihren Spruch damit, dass beide ihrer satzungsgemäßen Pflicht, sogenannte Mandatsträgerbeiträge zu entrichten, nicht nachgekommen sind.

Wörtlich heißt es in dem Beschluß: „Hierin erblickt die Kommission einen vorsätzlichen Verstoß gegen die satzungsgemäßen Pflichten in der Absicht, sich selbst zu bereichern und der Partei zu schaden. Damit liegt ein wiederholtes oder permanentes, bewusstes parteischädigendes Verhalten vor, das nur zu dem Ergebnis führen kann, dem Antrag der Antragsteller (auf Parteiausschluß, Red.) stattzugeben.“

In der Konsequenz bedeutet dieser Schiedsspruch, dass die LINKE in den Bezirksvertretungen Mitte und Hohenlimburg in der jetzt anlaufenden Wahlperiode nicht vertreten sein wird. Ob die Ratsgruppe sich noch „LINKE“ wird nennen dürfen, ist zweifelhaft. Sondermeyer und Weber waren mit Hilfe von – nach Angabe von Parteigenossen auf zweifelhafte Weise – eingetretenen Neumitgliedern auf entsprechende Plätze für die Kommunalwahllisten gewählt worden.

Sondermeyer war bereits vor einem Jahr von der Mitgliederliste gestrichen worden, weil er es noch nicht einmal für nötig befunden hatte, seine Mitgliedsbeiträge zu entrichten, obwohl er als Fraktionsvorsitzender monatlich mit einer Aufwandsentschädigung von über 1.200 Euro aus der Stadtkasse bedacht wurde. Nach Angabe von Parteimitgliedern sei es ihm damals allerdings gelungen, über persönliche Kontakte in die Landesgeschäftsstelle der Partei einen Wiedereintritt „hinzubiegen“.

Den beiden jetzt Ausgeschlossenen wird aus Parteikreisen weiter vorgeworfen, dass sie sich gegenüber dem Kreisverband jeglicher Rechenschaft bezüglich ihrer Mandatsausübung verweigert hätten und ausschließlich im Alleingang tätig gewesen seien. Eine Abstimmung mit der Kreispartei habe nicht stattgefunden – obwohl auch das satzungsgemäße Pflicht sei.

Dieser Vorwurf ist durch einen Blick in die Sitzungsprotokolle des Rats leicht zu belegen. Zu den entscheidenden Fragen der Hagener Politik der letzten Jahre haben Sondermeyer und Weber nichts – oder völlig abstruses – beigetragen.

In der monatelangen Auseinandersetzung über die Hagener Derivatzockereien war von beiden nicht eine Stellungnahme zu sehen und im Zusammenhang mit dem Sparpaket des Mentors Bajohr wollten sie sogar eine Schippe drauflegen und forderten noch höhere Kürzungen. Das versuchten sie damit zu verkaufen, Kürzungen im Sozialbereich vermeiden zu wollen.

Kürzungen mit Kürzungen vermeiden – eine konfuse Logik. Die dürfte sich jetzt mit dem Parteiausschluß erledigt haben.

10 Antworten to “Ratsmitglieder aus der LINKEN ausgeschlossen”

  1. Allan Quatermain Says:

    In Abstimmung mit dem Kreisparteitag, ….

    Welcher? Wann gewesen?

    Gibt es denn in diesen Vorstand Mitglieder, die den Mumm haben, sich von obigen Leutchen zu distanzieren?

    Zu den jetzt Parteilosen, da beide schon bei der Aufstellung gezeigt haben, welche Anhänger sie haben, wird dem KV Hagen der LINKEN ja jetzt eine Austrittswelle
    bevorstehen.

    Man hatte sich schon so sehr, auf die Kinder, Schwiegerkinder, Enkel und Urenkel die als Stimmvieh hier wissentlich mißbraucht wurden,
    über Linke Politikarbeit in Hagen gefreut.

    Gilt denn nicht auch die Mehrheit eines Kreistagbeschlusses, über die der Landesgeschäftsführer der LINKEN in NRW, abstimmen ließ,
    wonach lt. Mehrheit der dort abgegebenen Stimmen, obige Namen, keine Mandatsträgerbeiträge abführen müssen?
    Wenn obiger Beschluss der Landesschiedskommission bestand haben soll,
    warum ließ der Landesgeschäftsführer darüber abstimmen?

    Kennt der Landesgeschäftsführer die Satzung und Finanzordnung der LINKEN nicht?
    Wenn NEIN, dann sollte er gehen, wenn JA, ebenfalls.

    Das ganze hat aber trotzden noch ein „Geschmäckle“, da vom Datum des Urteils der Landesschiedskommission, bis zur Empfang des Beschlusses,
    reichlich viel Wasser durch die Volme oder Ennepe geflossen ist.

  2. Hagi Says:

    Typisch WS.

    Schon gehört das es ein schwebendes Verfahren ist und das dieser „Schiedsspruch“ angefochtten werden kann, ist und wird???

    Ich wäre mit solchen Artikeln vorsichtiger.

    Aber es geht wie immer darum Menschen zu zerstören und anzugreifen.
    Nur Neid und Hass.

  3. Parteimitglied Says:

    Will „Hagi“ damit etwa behaupten das die Hagener Ratsfraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE ihre satzungsgemäßen Mandatsträgerbeiträge an die Partei entrichtet haben, dass keine anhaltende, persönliche Bereicherung auf Kosten der Partei vorlag? Ziemlich Mutig von „Hagi“ nachdem sich die Beschuldigten selber dazu bekannt haben.

  4. Allan Quatermain Says:

    Es wird immer doller in dem Tollhaus, dass sich die LINKE Hagen nennt.

    Anfechtung eines Schiedsspruches der Schiedskommission NRW,
    das besagte Herrschaften in Hagen, keine, ich betone KEINE, Mandatsträgerbeiträge abführen müssen.
    Ob in der Vergangenheit, Zukunft oder im Jetzt.

    Wenn die Bundesschiedskommission dieses dulden will, gehört die Partei der LINKEN auf den Müllhaufen der Geschichte.

    Und das man hier Personen zerstören will?
    Diese Personen werden nach ihren Taten gemessen und da haben alle beide in der letzten Wahlperiode nichts für ihre Kliintel zu Wege gebracht.

    Und wie diese beiden Personen aufs Schild gehoben wurden, ein kleiner Rückblick in die Vergangenheit:

    „Man nimmt reichlich Verwandte als Stimmvieh auf, würze das ganze noch mit
    falschen Eintrittsdaten, sorgt dann für reichlich Verwirrung und
    Schwuppdiwupp ist man Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl.
    Wenn es dann mit der Listenreihenfolge nicht so klappt, werden Plätze ganz einfach gekänzelt und dann wird so lange gewählt, bis die Reihenfolge in etwa stimmig ist.“

    So ist Politik. Gut abgeschaut bei den anderen Parteien.
    Hauptsache der Selbstbedienungsladen Rathaus ist weiter geöffnet für gewisse Kliintel.

    Wo anders nennt man dieses Betrug, aber in Hagen heisst das Politik.

  5. Vielleicht bald neues Mitglied Says:

    Dieser Artikel ist nicht richtig nachvollziehbar.
    Wenn Herr Weber oder Herr Sondermeier? Für die Partei die Linke angetretten ist und gewählt wurden sind Sie auch für die linke im Rad!
    Allerdings habe ich nachgeschaut.
    Im Rat sind Herr Weber und Frau Henschel!
    Was soll dann dieser Mist!
    Und da es jetzt eine neue Wahlperiode ist, sollte man doch erst ein mal warten ob sie gute arbeit machen.
    Und noch ein nachtrag.
    Wenn einer der beiden gegen ein Urteil angeht ist er auch noch in der Partei bis die nächst höhere Instans entschieden hat und der Schiedsspruch rechtskräftig ist.
    Ach ja auch ich denke darüber nach in die Partei zu gehen.
    In Hagen oder in Gevelsberg? Da ich umziehe kann ich noch nicht sagen wo! Und danke für die Tipps mit den Familienangehörigen.
    Wir sind eine riesige Familie. Die meisten zwar in Gevelsberg.
    Aber wenn ich nach Gevelsberg ziehe!
    Also bis bald

  6. ich Says:

    So ein Blödsin fast euch mal an die eigene nase ihr spi…

  7. TheAvenger Says:

    @ Vielleicht bald neues Mitglied:

    Erst einmal lesen und schreiben lernen, dann kommt auch das Denken (hoffe ich zumindest!).

    Was hat denn unsere Nachbarstadt Gevelsberg mit diesem Sachverhalt zu tun?

    Im übrigen: Der Artikel ist sehr wohl nachvollziehbar. Nur dazu ist in dem Kommentar von „neues Mitglied“ nichts zu lesen. Und die Bemerkung „Was soll denn dieser Mist“ kann sich wohl nur auf den Kommentar selbst beziehen.

  8. Koala Says:

    Irgend etwas wird schon dran sein an der Bereicherungsabsicht. Dem Artikel nach hat das Parteiengericht ja wohl festgestellt, dass die beiden Herren Weber und Sondermeyer keine Mandatsträgerbeiträge entrichtet haben. Ihr verzweifelter Versuch mit einer Pressemitteilung alles abzuwiegeln macht die Sache nicht besser. Wurden die Beiträge bezahlt , müssen sie ja auch in irgend welche Parteikassen geflossen sein. Oder gibt bei den LINKEN in Hagen vielleicht schwarze Kassen?
    Es bleibt spannend.

  9. Vielleicht bald neues Mitglied Says:

    Hallo The Avenger
    Lesen kann ich!
    Die Bemerkung „Mist“ bezieht sich auf die Artikel die hier im Bereich Politik stehen!
    Ich kenne es zwar bisher nur durch „Hören sagen“ aber wenn ich hier nachlese habt Ihr ein persönliches Problem mit den Linken, weil Ihr keine Pöstchen bekommen habt! Ist wohl doch was dran!? Oder?
    Das Gevelsberg nichts damit zu tun hat, habe ich doch nicht gesagt.
    Ich habe nur geschrieben das ich in die Partei möchte und noch nicht genau sagen kann ob in Hagen oder Gevelsberg! Da ich wahrscheinlich nach Gevelsberg ziehe, Beruflich und wegen meiner Familie!
    Und ich deshalb noch nicht genau weiss ob ich nach Hagen oder Gevelsberg in dieLinke gehe!

  10. Allan Quatermain Says:

    Ein wenig Vergangenheit.

    Ralf S. wurde am 01.05.2007 auf einer Veranstaltung des DGB im Hagener Volkspark darauf hin angesprochen, dass er lt. Liste des Landesverbandes NRW DIE LINKE kein Mitglied der Partei mehr sei.
    Ebenso wurde ihm erklärt, dass Er wenigstens 2 Briefe dazu aus Düsseldorf zu seiner Einlassung dazu bekommen hätte.
    Antwort von ihm, ich wollte mal austesten, ob die Partei es merkt, das ich keine Mitgliedsbeiträge mehr entrichte.

    Durch „gute Freunde“ hat er es geschafft, im Jahre 2008 wieder in die Partei aufgenommen zu werden.

    Im Frühjahr 2006 wurde er darauf hin angesprochen, warum er keine lt. Satzung und Finanzordnung Mandatsträgerbeiträge abführe.
    Antwort von ihm damals:
    Ich zahle schon soviel an Vereine, da ist es mir unmöglich auch noch Mandatsträgerbeiträge abzuführen.
    Anmerkung: die angegebenen Vereine darauf angesprochen, ist von einer Mitgliedschaft nichts bekannt.
    Anzumerken ist, dass er auf einem Parteiticket im Rat saß und nicht als Vertreter eines Vereins.

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