Kürzungen werden unvermeidlich sein

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, einer der kommunalen Spitzenverbände in Deutschland, kritisiert den schwarz-gelben Koalitionsvertrag, der erhöhte Belastungen der Kommunen vorsieht, um die Steuergeschenke – vor allem an die Klientel der FDP – zu finanzieren.

Wie im Wahlprogramm insbesondere der FDP angekündigt setzt die Koalition auf steuerliche Entlastungen und hofft dadurch den Weg zu mehr Wirtschaftswachstum zu finden. Wenn alle angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden (Reduzierung der Einkommensteuer, Besserstellung von Unternehmen, Veränderung bei der Erbschaftssteuer), würde dies zu einem Entlastungsvolumen von jährlich 24 Mrd. Euro führen. Dies würde allein bei den Kommunen mit einem Einnahmeverlust von jährlich 3,6 Mrd. Euro zu Buche schlagen.

Vor dem Hintergrund der katastrophalen Finanzlage der Städte und Gemeinden, die im Jahre 2010 voraussichtlich mit einem Defizit von über 11 Mrd. Euro abschließen werden, sind derartige Entlastungen abzulehnen. Die Kommunen befinden sich aufgrund der wegbrechenden Einnahmen und steigenden Ausgaben in der schwierigen Situation, dass alle Aufgaben auf den Prüfstand müssen. Kürzungen werden unvermeidlich sein. Die Städte und Gemeinden wollen und müssen jedoch langfristig ihre bürgernahen Dienstleistungen aufrecht erhalten und ausbauen können. Sie müssen neben der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben auch noch Raum für weitere freiwillige Aufgaben haben, denn gerade das Schwimmbad oder der öffentliche Nahverkehr sind ein wesentlicher Teil des Lebens der Bürger vor Ort.