Milliarden weniger für die Kommunen

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Die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten Steuergeschenke wirken sich auch massiv auf Länder und Kommunen aus. Nach einem Bericht der FAZ haben die Länder Ausfälle von 2,6 Milliarden Euro zu verkraften und die Kommunen von 1,2 Milliarden Euro. Nach Berechnungen der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen bedeuten die Koalitionsbeschlüsse für die Länder sogar Mindereinnahmen von jährlich 14 Milliarden Euro. Der Bund muss demnach nur 10 Milliarden Euro verkraften.

Das bedeutet auch – neben den aufgrund der Wirtschaftskrise sowieso schon einbrechenden Erträgen aus der Gewerbesteuer – für Hagen weitere Einnahmeausfälle in Höhe mehrerer Millionen Euro jährlich.

Der Deutsche Städtetag hat gestern in einer ersten Reaktion zum Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung Stellung genommen. Die Präsidentin des kommunalen Spitzenverbandes, Oberbürgermeisterin Petra Roth aus Frankfurt am Main, erklärte, ein Großteil der öffentlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger werde von den Kommunen erbracht. Die Städte hoffen deshalb auch in der neuen Legislaturperiode und in den Zeiten der Krise auf Unterstützung des Bundes, um diese Aufgaben erfüllen zu können.

Bevor sich die Spitzengremien des Deutschen Städtetages Anfang November mit dem Koalitionsvertrag befassen, sprach Präsidentin Petra Roth u.a. diese Punkte an:

  • Die Zukunft der Gewerbesteuer ist durch den Koalitionsvertrag zur Diskussion gestellt. Die Städte setzen allerdings weiterhin auf die Zusage der Kanzlerin aus diesem Frühjahr, dass die Gewerbesteuer unangetastet bleibt.
  • Allgemeine Steuerentlastungen lehnen die Städte nicht generell ab. Aber der Bund muss erklären, wie die Länder und Kommunen bei dem vorgesehenen Umfang von Steuersenkungen ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft weiter finanzieren sollen. Die Städte kämpfen schon jetzt mit dramatischen Rückgängen bei der Gewerbesteuer, mit steigenden Sozialausgaben und gewaltigen Kassenkrediten. In dieser Situation werden viele Städte weitere hohe Steuerverluste nicht verkraften können.
  • Nach wie vor für erforderlich halten wir es, die Städte bei den stetig steigenden Sozialausgaben zu entlasten. Die von der alten Bundesregierung im Oktober im Kabinett verabschiedete Absenkung der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten muss im Gesetzgebungsverfahren nach Auffassung der Städte korrigiert werden.

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